Deutschlands Schwäche

18. September 2002, 19:37
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Ökonomische Denkanstöße im Wahlkampf hätten nicht nur den Deutschen gut getan - Von Eric Frey

Es ist wohl doch nicht "die Wirtschaft, Dummkopf", die am Sonntag die Wahlen in Deutschland entscheiden wird. Bereits vor dem Hochwasser und der Irak-Krise sind alle Parteien vor einer tieferen Debatte über die deutsche Wirtschaft zurückgescheut: Schröder will nicht an vier Millionen Arbeitslose erinnern, Stoiber fürchtet, mit zu viel Reformeifer Wähler der Mitte abzuschrecken, und die FDP setzt lieber auf flotte Bilder als auf neue Konzepte.

Dabei hätten einige ökonomische Denkanstöße im Wahlkampf nicht nur den Deutschen gut getan. Die Probleme der früheren Konjunkturlok - Nullwachstum, hohe Arbeitslosigkeit, Budgetkrise und ein wackeliges Pensionssystem - strahlen auf die Nachbarn aus, untergraben das Vertrauen in den Euro und desavouieren das europäische Gegenmodell zu dem durch Bilanzskandale ins Zwielicht geratenen US-Kapitalismus.

Was läuft falsch im ehemaligen Wirtschaftswunderland? Die erste Antwort lautet: die Wiedervereinigung. Zwölf Jahre danach überweisen die Westdeutschen immer noch zig Milliarden an Transfers und Subventionen in den Osten, ohne dass dort die Landschaften aufblühen. Die Folgen für das ganze Land sind eine erdrückende Steuerlast, niedrige öffentliche Investitionen und dennoch ein zu hohes Defizit.

Problem des Ostens großteils selbst gemacht

Das Problem des Ostens ist großteils selbst gemacht - ausgehend vom damaligen gemeinsamen Entschluss der Regierung Kohl und der Gewerkschaften, die neuen Länder trotz niedriger Produktivität rasch an das Lohnniveau und Sozialstandards des Westens heranzuführen. Die Folge ist eine teure, aber arbeitslose Rentiergesellschaft, die von den ärmeren Osteuropäern mit ihrem dynamischen Wachstum rasch überholt wird.

Diese Fehler spiegeln die Unzulänglichkeiten Westdeutschlands wieder. Wirtschaft und Gesellschaft sind dort nicht nur inflexibel, sondern auch überraschend ineffizient. Das hat zuletzt die vernichtende Pisa-Studie über die Qualität der Schulen gezeigt. Anders als die Sozialpartnerschaft in Österreich, den Niederlanden und sogar in Frankreich ist das deutsche System nicht wirklich konsens- und lösungsfähig. Der Arbeitsmarkt ist viel verknöcherter als in Österreich, wo Schutzbestimmungen leichter umschifft werden. Der Preis ist die hohe Arbeitslosigkeit, für die keine Regierung eine Antwort weiß.

Ausbruchsversuche aus dem Korsett des "Rheinischen Kapitalismus" sind fehlgegangen. Nirgendwo wurde so viel geschwindelt und gelogen wie am Neuen Markt, und kaum eine andere Börse ist zuletzt so tief gefallen. Als Reaktion flüchten noch mehr Deutsche in die "verbarrikadierte Gesellschaft (. . .), die fast jede Bewegung erstickt" (Die Zeit).

Deutschland hat immer noch einen beneidenswerten Lebensstandard, Konzerne von Weltformat und einen produktiven Mittelstand. Aber auf eine anhaltende Stagnation auf hohem Niveau folgt meist der Abstieg. Bei einem kleinen Land wäre das bloß ein nationales Problem. Bei der drittgrößten Marktwirtschaft der Welt steht auch die Zukunft Europas auf dem Spiel. (DER STANDARD, Printausgabe 19.9.2002)

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