Staatsgelder für Pleitiers

18. September 2002, 19:22
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Wenn Schröder und Stoiber bankrotte Firmen und ihr Image retten

Staatliche Rettung für marode Privatunternehmen: Während Bundeskanzler Gerhard Schröder die angeschlagene Mobilfunkfirma Mobilcom in den Tagen vor der Wahl mit bis zu 400 Millionen Euro noch rasch vor der Pleite bewahren will, äußert Kandidat Edmund Stoiber daran Kritik. Dabei sind Staatsinterventionen bei beiden Bewerber ein beliebtes Mittel der Wirtschaftspolitik. Die Etatisten Schröder und Stoiber subventionieren, fördern und versuchen zu retten, wo sie können.

Schröder zog sein 125 Millionen Euro schwerer Einsatz für das einstürzende Bauunternehmen Philipp Holzmann Ende 1999 aus dem Dauertief in den Meinungsumfragen. Die Pleite konnte er damit nicht verhindern, doch der Kanzler stand als Jobretter im Rampenlicht und wurde mit "Gerhard, Gerhard"-Rufen von der Belegschaft bejubelt. Auch bei Mobilcom geht es wieder um über 5000 Arbeitsplätze und noch mehr Wähler.

Stoiber betreibt in seiner bayerischen Heimat traditionell ebenso gerne Industriepolitik mit dem Scheckbuch. Nicht immer mit Erfolg. So wird derzeit die insolvente Kirch-Gruppe zerlegt. Die Bayerische Landesbank päppelte den Medienkonzern über Jahre mit Krediten von insgesamt zwei Milliarden Euro. Im Aufsichtsrat des staatseigenen Instituts sitzen mehrere bayerische Minister.

In diesen Tagen wartet der insolvente oberbayerisch-amerikanische Flugzeugbauer Fairchild Dornier dringend auf 50 Millionen Euro Notkredit, acht Millionen hat München bereits zugesagt.

Der Elektronikfirma Schneider Technologies war heuer hingegen nicht mehr zu helfen. Ebenso wenig wie dem Stahlerzeuger Maxhütte, der seit 1981 die Stürze von einer Krise in die nächste nur mit bayerischen Staatsgeldern überlebte.(DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002)

Jörg Wojahn aus München
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