Direkte Demokratie - nicht im Parteisinne

18. September 2002, 20:24
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Berufspolitiker sind skrupellos. Nur an der eigenen Macht interessiert. Nur den eigenen Nutzen als Ziel ihres politischen Wirkens. Die Verantwortung im Staat werde auf so viele Schultern verteilt, dass niemand für Fehlentscheidungen zu ebendieser gezogen werden könnte. Das Volk dagegen ist machtlos, ausgenützt und in der Demokratie ohne echte Mitbestimmung.

Das Urteil von Hans Herbert von Arnim ist ernüchternd. In seiner sehr detaillierten Analyse zur Machtverteilung im politischen System Deutschlands liefert er die Bankrotterklärung der Demokratie schlechthin.

Dennoch erkennt der Verwaltungswissenschafter von der Hochschule in Speyer die Demokratie als die Beste aller existierenden Regierungsformen und bleibt ihr Verfechter, fordert aber ein neues politisches Paradigma:

Mehr Macht für das Volk, mehr Kontrolle der politischen Klasse durch den Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie. Bürgerbefragung und -beteiligung müssten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Das erfordere ein radiales Umdenken von der - von der politischen Klasse angenommenen - Unmündigkeit der Bürger.

Angestrebt werden soll nämlich eine Ausweitung der Gegenstände für direkte Demokratie, im besonderen Entscheidungen zur Finanz- und Steuerpolitik eines Landes. Der Verwaltungstheoretiker fordert eine radikale Senkung der Quoren für die Bürgerbeteiligung, weniger Vorschriften, damit gesammelte Unterschriften für ein Anliegen nicht im politischen Müll landen.

Denkansätze in von Arnims Buch, die auch Österreichs Politiker interessieren werden. Allerdings nicht im derzeit praktizierten Parteisinne. (Andrea Waldbrunner/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002)

Hans Herbert von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung. Knaur, München 2002 391 Seiten, 10,20 Euro
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