Eine (relativ) historische Entscheidung

18. September 2002, 18:50
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Bei den Parlamentswahlen ist vieles möglich, eines aber so gut wie ausgeschlossen: dass Vladimir Meciar wieder die Geschicke des Landes bestimmt - Mit Grafik

Bratislava/Wien - Einen fast südländisch-heiteren Eindruck macht die slowakische Hauptstadt an diesen Spätsommertagen. Die Straßencafés sind voll, auf dem neu gestalteten Korso vor dem Nationaltheater flaniert viel junges Volk. Am Abend gesellen sich österreichische Opernbesucher dazu, die die Preßburger Aufführungen ob ihrer hohen künstlerischen Qualität bei vergleichsweise niedrigen Kartenpreisen schätzen.

Die Stimmung in Bratislava (Preßburg) ist gewiss nicht repräsentativ für das ganze Land. Die Hauptstadtregion hat mit ihrer Wirtschaftskraft EU-Durchschnittsniveau erreicht, während es in anderen Gebieten bis zu 30 Prozent Arbeitslose gibt.

Bestätigung

Dennoch scheint die Bedeutung, welche die Politiker den Parlamentswahlen an diesem Freitag und Samstag zumessen, die Gefühlslage der Wähler nicht sonderlich beeinflusst zu haben. Staatspräsident Rudolf Schuster hat die Wahl als "historisch" bezeichnet, dies aber gleich mit dem Nachsatz relativiert, der Urnengang werde die Westbindung der Slowakei "definitiv bestätigen".

Tatsächlich ist die Entscheidung für den Beitritt zu EU und Nato längst gefallen. Keiner der professionellen Beobachter und Analytiker erwartet nach dem 22. September eine Regierung, die diesen Kurs gefährden oder gar rückgängig machen könnte. Die heterogene Vielparteienregierung unter dem christdemokratischen Premier Mikulás Dzurinda, die nach den Wahlen 1998 gebildet wurde, um den unberechenbaren Expremier Vladimír Meciar von der Macht fern zu halten, hat sich als stabil erwiesen.

Eine Rückkehr Meciars in die Regierung gilt auch diesmal als so gut wie ausgeschlossen. Das bedeutet aber noch keine leichte Regierungsbildung. Denn einerseits stehen die Akteure unter großem Zeitdruck: Mit Blick auf den Prager Nato-Gipfel Ende November muss das neue slowakische Kabinett einen Monat nach der Wahl stehen. Bis dahin fällt in der Allianz die Entscheidung, welche Länder eingeladen werden.

Andererseits hängt alles vom jeweiligen Abschneiden der zwei entscheidenden politischen Kräfte ab: der vier Mitte-rechts-Parteien mit ähnlichem Programm ("neue" und "alte" Christdemokraten SDKU und KDH, Ungarn-Partei SMK und "Ano) und der Partei "Smer" (Richtung) des linkspopulistisch angehauchten Jungstars Róbert Fico. Die prozentuelle Stärke dieser beiden Lager wird darüber entscheiden, wen Präsident Schuster mit der Regierungsbildung beauftragt.

Für den Nachbarn Österreich dürfte aller Voraussicht nach auch die neue slowakische Regierung ein berechenbarer Partner sein. Trotz seiner etwas unklaren Äußerungen zur Zukunft der slowakischen Atomkraftwerke gilt auch Róbert Fico als Pragmatiker, der den Konsens mit Wien und Brüssel schwerlich aufs Spiel setzen wird.(Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002)

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    "Ordnung, Gerechtigkeit": Die "Richtung", in die Favorit Robert Fico gehen will.

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