Kaliningrad-Pass für Enklave

18. September 2002, 19:09
posten

EU kommt Russland im Streit um visumfreien Transit entgegen

Die EU-Kommission kommt Russland im Streit um den visumfreien Reiseverkehr zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad, das nach der Erweiterung nur mehr von EU-Staaten umgeben sein wird, entgegen.

In einer am Mittwoch von Kommissionspräsident Romano Prodi präsentierten Mitteilung wird die Einführung eines "Kaliningrad-Passes" für häufig Reisende vorgeschlagen. Dieses Dokument soll russischen Staatsbürgern, die regelmäßig zwischen Russland und Kaliningrad reisen müssen, einen visumfreien Verkehr auf der Straße und mit der Bahn erlauben.

Der Kaliningrad-Pass soll von Konsulaten der betroffenen künftigen EU-Mitgliedsstaaten Polen und Litauen auf der Basis einer Liste der russischen Behörden ausgegeben werden. Für eine Übergangsperiode bis Ende 2004 sollen russische Staatsbürger für einen Kaliningrad-Pass nur ein internes Reisedokument benötigen, danach müssen sie einen international gültigen Reiseausweis vorlegen.

"Die von uns vorgeschlagene Maßnahme ist noch nicht in Stein gemeißelt, aber sie ist eine gute Grundlage für ein Lösung", gab sich am Mittwoch Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüssel überzeugt. In einem Scheiben an Präsident Wladimir Putin hat Prodi die Vorstellungen der EU-Kommission ausführlich dargelegt.

Die "Kaliningrad-Frage" beschäftigt die EU und Russland seit geraumer Zeit. Der Hintergrund liegt auf der Hand: Durch die EU-Erweiterung wird zwar den Litauern und Polen mehr Reisefreiheit gewährt, aber durch die Ausdehnung des Schengenraums werden die Kaliningrader Bürger eingeschränkt.

Russland dringt auf einen unkontrollierten Zugang zu seiner künftigen Exklave. Neben der Reisefreiheit geht es allerdings auch um wirtschaftliche Interessen: Russland will den eisfreien Hafen Kaliningrad zu einem Brückenkopf der Energieexporte in Richtung Europa ausbauen. Zu dichte Grenzen würden die russische Industrie stören.

Der "Kaliningrad-Pass" wäre ein Kompromiss zwischen den Interessen der EU und Russlands. Das Gebiet Kaliningrad hat derzeit rund 947.000 Einwohner.(DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
Share if you care.