Eschede-Hinterbliebene scheiterten mit Zivilklage

18. September 2002, 20:13
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Die Forderung nach erhöhtem Schmerzensgeld auf je 125.000 Euro wurde abgelehnt...

Berlin - Die Hinterbliebenen der Zugkatastrophe von Eschede mit 101 Toten haben nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld. Die Richter wiesen am Mittwoch die Klagen von sechs Hinterbliebenen auf Zahlung von jeweils 125.000 Euro ab.

15.000 Euro sind die Grenze

Die Richter hatten in einer mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass die Deutsche Bahn nach dem Unglück für jedes Todesopfer rund 15.000 Euro überwiesen habe. "Es gibt auch in diesem traurigen Fall Grenzen der Rechtsprechung", hatte Richterin Elisabeth Seeburg erklärt. Bei dem schwersten Eisenbahnunglück der deutschen Nachkriegsgeschichte war am 3. Juni 1998 der ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" in Eschede (Niedersachsen) wegen eines gebrochenen Radreifens entgleist.

Keine Begründung Die Zivilkammer gab am Mittwoch keine Begründung zu der Entscheidung ab. Richterin Elisabeth Seeburg sagte lediglich, die Klage sei abgewiesen. Sie verwies auf spätere schriftliche Erläuterungen.

Regelungen für die Folgen

Bahn-Anwalt Rainer Büsken sah die Position des Unternehmens bestätigt. Die Folgen seien "fair und in vernünftiger Weise" reguliert worden. Die Bahn hat nach eigenen Angaben bisher 23 Millionen Euro für Schmerzensgeld, Therapiekosten, Verdienstausfall und Arztrechnungen an die Angehörigen gezahlt. "Die Bahn steht auch zu weiteren Zahlungen für Spätfolgen", sagte Büsken.

Schuldfrage

Derzeit müssen sich in einem Strafprozess in Celle drei Ingenieure verantworten. Sie sollen das Radsystem bei seiner Einführung nicht ausreichend geprüft haben. Richterin Seeburg erklärte, es habe keinen Anlass gegeben, das dortige Strafverfahren mit einer Klärung der Schuldfrage in den Berliner Prozess einzubeziehen. Deshalb sei der Prozess auch nicht bis zu einem Urteil in Celle ausgesetzt worden.

Hinterbliebenen-Anwalt Reiner Geulen sagte, es sei bedauerlich, dass die deutsche Justiz keine Verantwortung für die Opfer übernehme. Heinrich Löwen aus Vilshofen n(Bayern), der bei dem Unglück Frau und Tochter verlor, will sich indes nicht zufrieden geben. "Ich werde alle Wege weitergehen, bis ein Erfolg erreicht ist", sagte der Sprecher der Selbsthilfe-Interessengemeinschaft Eschede der dpa.

Schmerzensgeld

Die Richterin hatte zum Prozessauftakt im Februar gesagt, die Zahlungen der Bahn von rund 15.000 Euro für jedes Todesopfer seien als Schmerzensgeld anzusehen. Nach deutschem Schuldrecht gebe es keine Norm, Hinterbliebenen Schmerzensgeld zuzusprechen. Lediglich bei schweren gesundheitlichen Folgen sei dies möglich. Die Kläger hatten keine zusätzlichen ärztlichen Atteste vorgelegt.

Noch im Oktober soll laut Anwalt Geulen eine Klage auf Schmerzensgeld in den USA eingereicht werden. Eine Amerikanerin war bei dem Zugunglück verletzt worden. Ihrer Klage könnten sich deutsche Betroffene anschließen. In den USA können hohe Schmerzensgelder eingeklagt werden.(APA)

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