Antisemitismus-Debatte um Möllemann flammt wieder auf

19. September 2002, 10:08
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FPD-Vize greift Sharon und Friedman in Postwurfsendung erneut an - Westerwelle geht auf Distanz: "Gehört nicht in den Wahlkampf"

Berlin/Düsseldorf - FDP-Chef Guido Westerwelle hat erneut bekräftigt, dass er eine Neuauflage der Antisemitismus-Debatte wegen der Äußerungen von FDP-Vize Jürgen Möllemann für kontraproduktiv halte: "Solche persönlichen Auseinandersetzungen gehören nicht in den Wahlkampf", sagte Westerwelle am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es halte es nicht für sinnvoll und notwendig eine Monate alte Debatte aufgewärmt werde.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck nannte Möllemann indes einen "notorischen Rückfalltäter". Die FDP müsse ihren Bundesvize absetzen. "Laue Distanzierungen" von Mitgliedern reichten nicht mehr aus. Wenn Westerwelle tatsächlich Parteivorsitzender und nicht "heimlicher Komplize" Möllemanns bei der "rechtspopulistischen Doppelstrategie der FDP" sei, solle er jetzt "unverzüglich" für die Amtsenthebung Möllemanns sorgen.

In einer Postwurfsendung Möllemanns an die Haushalte in Nordrhein-Westfalen heißt es zu einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon unter anderem: "Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates." Unter einem Foto des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, wird erklärt, dieser verteidige das Vorgehen der Sharon-Regierung. Friedman versuche, den Sharon-Kritiker Möllemann "als 'anti-israelisch' und 'antisemitisch' abzustempeln".

Umstrittenes Flugblatt zum Nahost-Konflikt verteidigt

Möllemann hat bei einer gemeinsamen Kundgebung am Mittwoch mit seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle sein umstrittenes Flugblatt zum Nahost-Konflikt verteidigt. Das Blatt mit Fotos von Ariel Sharon und Michel Friedman sei "in der inhaltlichen Ausrichtung identisch mit dem FDP-Wahlprogramm", sagte Möllemann am Mittwochabend in Hannover nach der Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP in Niedersachsen.

Die "bildliche Darstellung" des israelischen Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Vorsitzendes des Zentralrats der Juden in Deutschland sei "ein legitimes Stilmittel der politischen Debatte", sagte der FDP-Vize weiter. Bei seinen 200 Wahlkampfveranstaltungen habe er die Nahostpolitik immer zum Schwerpunkt gemacht und dabei stets "den größten Beifall" erhalten. In dieser Frage gebe es "einen Kluft zwischen veröffentlichten Meinung und der Meinung der Menschen".

Generalsekretärin Piper: "Private Initiative"

"Ich halte nichts davon, die Debatte vom Sommer noch einmal hochzuziehen. Wir haben wichtigere Themen in der Bundespolitik", sagte FDP-Generalsekretärin Pieper in Berlin. Bei der Aktion handele sich um eine "private Initiative" Möllemanns. Westerwelle habe bereits "alles Notwendige" dazu erklärt und die Haltung der FDP klar gestellt. Der FDP-Chef hatte am Dienstag in einem Fernsehinterview gesagt, er wolle die Monate alte Diskussion nicht kurz vor der Wahl wieder aufwärmen. "Daran beteilige ich mich nicht." FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte im Südwestrundfunk, Möllemann hätte auf das Flugblatt verzichten sollen. Mit der Aktion habe "weder die FDP hier noch der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen etwas zu tun." FDP-Vize Walter Döring sagte der "Welt" laut Vorabbericht, die FDP-Führung missbillige Möllemanns Alleingang: "Wir sind alle sehr unglücklich darüber." In Kreisen der NRW-FDP hieß es, Möllemann müsse sich fragen, ob es klug sei, so kurz vor der Wahl "Privataktionen" zu starten.

Interkultureller Rat prangert Rassismus im deutschen Wahlkampf an

Der Interkulturelle Rat hat fremdenfeindliche Stimmungsmache im deutschen Bundestagswahlkampf angeprangert. Mit ihrem in dieser Woche präsentierten Zuwanderungskonzept "treten CDU/CSU das christliche Menschenbild mit Füßen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Darmstadt. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Jürgen Möllemann erntete wegen seiner erneuten Kritik an Israel und dem Zentralrat der Juden eine Rüge Schelte wegen antisemitischer Äußerungen.(APA/Reuters/AP)

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    Die umstrittene Postwurfsendung von Jürgen Möllemann.

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