EU-Staaten ringen um Höhe des Katastrophenfonds

18. September 2002, 17:16
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Deutschland und Österreich setzen sich für Aufstockung des Fonds ein - EU-Kommission präsentiert Solidaritätsfonds

Brüssel - Die EU-Staaten haben am Mittwoch um die Höhe und die Finanzierung des neuen Katastrophenfonds der Europäischen Union gerungen. Vor allem Deutschland und Österreich als direkt vom Hochwasser im August betroffene Länder setzten sich Diplomaten zufolge bei Beratungen in Brüssel für eine Aufstockung des Katastrophenfonds in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro ein. Mindestens sieben EU-Staaten - darunter auch Frankreich und Großbritannien - sei diese Summe jedoch zu hoch, sagten Diplomaten.

Die EU-Kommission schlug einen Fonds von mindestens 500 Millionen Euro in diesem und einer Milliarde Euro in kommenden Jahren vor. Regionalkommissar Michel Barnier sagte jedoch, der Fonds könne in diesem Jahr mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattet werden.

Die EU-Kommission hatte zuvor einen Vorschlag für die Verteilung des Geldes gemacht. Diplomaten sagten, unter den Mitgliedsstaaten sei vor allem der Vorschlag der Kommission umstritten, ein Viertel des Fonds erst für Katastrophen nach dem 1. Oktober bereit zu stellen. In hochrangigen EU-Kreisen hieß es, vermutlich werde der Fonds ohnehin nicht mehr im September verabschiedet. In dem Fall werde die Oktober-Klausel für dieses Jahr nicht gelten, so dass Deutschland und Österreich ebenso wie die vom Hochwasser betroffenen EU-Beitrittskandidaten Tschechien und Slowakei mit der vollen Summe rechnen könnten.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die 25 Prozent verfallen, wenn sie nicht für Katastrophen im letzten Quartal abgerufen werden. Für frühere Katastrophen sollen sie nur ausgegeben werden können, wenn sich der Schaden nachträglich als höher erweist als zunächst erwartet.

Genauer geklärt werden müsse auch noch die Definition von Katastrophen, sagten Diplomaten. "Zählen wir nun nur Naturkatastrophen dazu oder auch Giftunfälle wie in Seveso?" Die Kommission will den neuen Fonds immer dann einsetzen, wenn eine Katastrophe mehr als eine Milliarde Euro Schaden verursacht oder der Schaden 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes übersteigt.

Barnier sagte, eine Katastrophe lasse sich nicht im Voraus definieren. Die Kommission hofft, dass der Fonds spätestens im November bereit steht. Aus ihm soll im Falle von Natur- oder Umweltkatastrophen schnelle Hilfe geleistet werden, um zerstörte Infrastruktur wieder herzustellen, Notunterkünfte zu errichten und Dämme zu schützen.

Die Mitgliedsstaaten sollen die Hilfe nach Barniers Vorschlag bei der EU-Kommission beantragen. Die Hilfsprojekte sollten dann von den einzelnen Ländern ausgewählt und verwaltet werden. Die Finanzierung für dieses Jahr will die Kommission aus zu hoch veranschlagten anderen Haushaltsposten sicher stellen.(APA/Reuters)

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