Regierung peitscht noch neue Regelung durch

19. September 2002, 17:18
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Dritte Säule baut stark auf Österreich-Aktien - Experten schütteln ob der schwarz-blauen Eile nur noch den Kopf

Wien - Konjunktur- und Jugendqualifikationsprogramm noch nicht genug, stampft die scheidende Regierung auch noch ein neues "Zukunftsvorsorgemodell" aus dem Boden. Ein Schelm, wer dabei vor allem an die Zukunft von Schwarz-Blau denkt. Nein, es geht um die Neugestaltung der privaten Pensionsvorsorge. Ab Jahresanfang 2003, so das Modell in der letzten Sitzung des Parlaments eine Mehrheit findet, sollen Banken und Versicherungen neue prämiengeförderte Pensionszusatzprodukte anbieten dürfen. Der Staat zahlt zehn Prozent des eingezahlten Betrages bis zur Höchstsumme von 1800 Euro, spendiert also eine Prämienförderung von maximal 180 Euro im Jahr.

Dritte Säule

Die bisherigen Produkte, ob Pensionsinvestmentfonds oder Pensionszusatzversicherungen, hätten nicht funktioniert und würden daher auslaufen, sprich nicht mehr steuerlich gefördert, sagte (Noch-)Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ziel sei es, eine echte dritte Pensionssäule zu schaffen und gleichzeitig die darnieder liegende Wiener Börse zu fördern.

Hierfür sollen die Anbieter solcher Zusatzpensionsprodukte verpflichtet werden, 60 Prozent der veranlagten Gelder in österreichische Aktien zu investieren. EU-rechtlich gebe es da keine Probleme, versicherte Grasser. Gleichzeitig müssen die Anbieter eine Kapitalgarantie abgeben, die nur verfällt, wenn das eingezahlte Kapital vorzeitig herausgenommen wird. Das geht nach frühestens zehn Jahren. In diesem Fall muss auch die Hälfte der geförderten Prämie zurückbezahlt oder der Kapitalertrag nachversteuert werden. Generell ist keine Kapitalertragssteuer zu entrichten.

Für bisherige Pensionsansparprodukte wird es einen einjährigen Übergangszeitraum geben. In dieser Zeit kann man sich überlegen, ob man auf die neuen Produkte umsteigt oder bei den alten bleibt, dafür aber die staatliche Förderung verliert. Grasser rechnet, dass im ersten Jahr 500.000 Österreicher die neuen Produkte, wie sie auch heißen werden, nutzen werden. In zehn Jahren, so die Schätzung, würden auf diesem Weg 2,3 Mrd. Euro der Wiener Börse zugeführt. Dem Budget erwachse ein Abgang von 100 Mio. Euro in den nächsten zwei, drei Jahren.

"Schnellschuss"

Experten kritisieren das Modell einhellig als "Schnellschuss". Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer findet die Idee an sich "unmöglich". Die Pflicht, 60 Prozent in österreichische Aktien zu veranlagen, sei eine "völlige Beschränkung" der Anlagepolitik der Banken und Fonds.

Matthias Bauer, Chef der Raiffeisen Kapitalanlagegesellschaft: "Der Wiener Kapitalmarkt könnte die Liquidität gebrauchen. Für die Anleger wäre es viel besser gewesen, das Investment weltweit breit streuen zu können. Die Frage ist, ob die Institute solche Produkte überhaupt anbieten werden." Die EU-Konformität lasse sich aus dem Stegreif schwer bis gar nicht beurteilen. Bauer sieht aber eine "massive Diskriminierung" anderer EU-Kapitalgesellschaften. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 19.9.2002)

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    Ab Jahresanfang 2003 sollen Banken und Versicherungen neue prämiengeförderte Pensionszusatzprodukte anbieten dürfen, damit die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind. Experten sprechen von einem "Schnellschuss".

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