Stoiber: Keine Änderung an Defizit-Obergrenze

18. September 2002, 14:59
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CDU-Kanzlerkandidat: "Notwendiger Maßstab für Vergleichbarkeit der Haushaltspolitiken" - Stoiber will Zukunft für Atomenergie offen halten

Berlin - Der deutsche Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) lehnt Veränderungen an den europäischen Maastricht-Kriterien und insbesondere der Neuverschuldungs-Obergrenze kategorisch ab. Stoiber sagte am Mittwoch in Berlin, die Kriterien des Maastrichter Vertrages stellten den notwendigen Maßstab für eine Vergleichbarkeit und Stabilitätsgerechtigkeit der nationalen Finanz- und Haushaltspolitiken in der EU dar.

"Deshalb darf an den drei Prozent und insgesamt den Maastricht-Kriterien nichts verändert werden." Allerdings sei es verantwortbar, zur Finanzierung der Flutopferhilfen auf Bundesbankgewinne zurückzugreifen und damit zeitlich begrenzt auch höhere Zinslasten auf Staatsschulden hinnehmen zu müssen. Die Neuverschuldung darf dem EU-Vertrag zufolge drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Ansonsten drohen Strafzahlungen.

Weiter für friedliche Nutzung der Kernenergie

Weiters will Stoiber zumindest die Möglichkeit einer künftigen Nutzung der Atomenergie offen halten. "Forschung und Entwicklung müssen weiterhin möglich sein", sagte er am Mittwoch in Berlin. Vier Tage vor der Parlamentswahl sagte Stoiber, er sehe gegenwärtig keinen Bedarf an mehr Kernenergie. Diese bleibe jedoch "unverzichtbarer Teil des Energie-Mixes".

Der Herausforderer warf der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder vor, aus ideologischen Gründen Forschung und Entwicklung bei der Atomenergie nicht mehr zu fördern. Das schaffe bereits Probleme für den künftigen Betrieb der deutschen Kernkraftwerke.

Stoiber hielt zudem der Regierung eine "Vogel-Strauß-Politik" in der Frage der Endlagerung des Atommülls vor. Die rot-grüne Regierung weiche diesen Fragen aus und habe die Untersuchung von Möglichkeiten für ein Endlager in dem niedersächsischen Ort Gorleben gestoppt, ohne irgendwelche Alternativen zu verfolgen. Die Untersuchungen in Gorleben müssten zumindest abgeschlossen werden.

Auch der Schatten-Wirtschafts- und Arbeitsminister Lothar Späth betonte, in den nächsten vier Jahren gebe es keine Notwendigkeit zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes. "Aber wir wollen uns nicht von der Welt abkoppeln."

Die rot-grüne Regierung hat mit der Elektrizitätsindustrie einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft vereinbart. Dies ist zwischenzeitlich auch in einem Gesetz festgeschrieben werden. Das erste der 19 deutschen Atomkraftwerke soll im kommenden Jahr abgeschaltet werden, das letzte in etwa 20 Jahren.(APA/dpa/Reuters)

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