"Gießkanne" über alle Lehrlinge

18. September 2002, 18:54
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Wifo-Kritik an Jobpaket - 1,7 Milliarden Euro Budgetüberschreitung

Wien - Das am Dienstag präsentierte Konjunktur- und Jugendprogramm der Regierung stößt auf Kritik des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Wifo-Experte Ewald Walterskirchen sagte zur Lehrlingsoffensive: "Maßnahmen gegen die stark ansteigende Jugendarbeitslosigkeit sind prinzipiell richtig. Besser wäre es im Lehrlingsbereich aber gewesen, statt der Pauschalförderung aller Lehrlinge, besonders nachgefragte, knappe Berufe speziell zu fördern."

Die neue Prämie von 1000 Euro für jeden Lehrling bezeichnete Walterskirchen als "Gießkanne". Die Frage sei auch, was nach der Lehrzeit geschehe. "Jetzt werden rasch Lehrlinge für drei Jahre eingestellt, für die später unter Umständen keine Verwendung mehr ist." Der Lehrstellenmarkt schrumpfe, weil Industrie und Gewerbe am Rückzug seien. An Förderungen mangelt es nicht, wie eine Aufstellung der Arbeiterkammer belegt. Allein 2001 seien 94 Mio. Euro geflossen, dennoch sei die Zahl der offenen Lehrplätze im Jahresabstand um 17 Prozent eingebrochen.

Budgetüberschreitung

Das Regierungspaket hat ein Volumen von 600 Mio. Euro, 300 Mio. Euro kommen aus dem Budget - und erst ab 2003. Der Rest kommt aus der Reserve des Arbeitsmarktservices, dem Insolvenzfonds und der Unfallversicherung.

Das Budget 2002 wird kaum belastet, der überwiegende Teil der Maßnahmen, etwa die Abschreibemöglichkeiten und die Investitionsprämie, zahlt erst die nächste Regierung. Dennoch muss für heuer noch rasch ein Budgetüberschreitungsgesetz für 1,7 Mrd. Euro beschlossen werden, was ein Budgetdefizit von 1,3 Prozent ergibt. Dafür ist aber in erster Linie die Hochwasserhilfe verantwortlich.

Wichtig bei der Investitionsprämie ist, dass nur Investitionen (mit zehn Prozent) gefördert werden, die den Durchschnitt der letzten drei Jahre überschreiten. Das war zuletzt eine zentrale Forderung von SP-Chef Alfred Gusenbauer. (miba)

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