Sozialstaatsvolksbegehren ruft sich in Erinnerung

18. September 2002, 14:18
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Initiatoren: Parteien sollen zu Forderungen Stellung nehmen

Wien - Die Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens stünden nach wie vor im Raum, auch wenn die Legislaturperiode vorzeitig beendet würde. Das erklärten die Initiatoren des "Volksbegehrens Sozialstaat Österreich" in einer Pressekonferenz am Montag. Dabei machten sie auf ein "großes demokratiepolitisches Defizit" aufmerksam. Denn mit dem Ende einer Legislaturperiode werden automatisch alle Volksbegehren obsolet. Die neuen Regierungen sind nicht verpflichtet, die Anliegen zu behandeln. Anfang April haben 717.000 Österreicher das Volksbegehren unterschrieben.

Zur Erinnerung: Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern die Verankerung des Prinzips der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung, die Einführung von verpflichtenden Sozialverträglichkeitsprüfungen sowie die kollektive Absicherung bei Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme. Jetzt sind weitere Forderungen dazu gekommen: Nämlich, dass Volksbegehren nach dem Ende einer Legislaturperiode nicht verfallen, dass die Parteien das Volksbegehren Sozialstaat Österreich als Initiativantrag in den neuen Nationalrat einbringen und dass im Wahlkampf zu den Forderungen des Volksbegehrens Stellung genommen werde.

Gerade die Entwicklungen in den vergangenen Jahren hätten die Notwendigkeit von Sozialverträglichkeitsprüfungen eindrücklich bewiesen, stellte der Initiator Emmerich Talos fest. Alle Maßnahmen, die getroffen werden, sollten auf mögliche negative Auswirkungen auf die soziale Situation der Betroffenen gründlich untersucht, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern geprüft und auf die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Unterhaltes durchdacht werden. "Unsere Forderung ist nicht neu. Schon 1995 haben die österreichischen Bischöfe Sozialverträglichkeitsprüfungen in Brüssel verlangt", stellte Talos fest.

Die bevorstehenden Nationalratswahlen würden von Frauen als größte Gruppe der Wahlberechtigten entschieden, erklärte die Initiatorin Elisabeth Paschinger. Gerade aber die Frauen waren es, die von der letzten Regierung "mit einigen Grauslichkeiten , ja fast Gemeinheiten" konfrontiert worden wären. Dazu zählt Paschinger den Verlust des eigenständigen Frauenministeriums, den Mann als "Auch-Frauenminister", die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen, die Installation einer Männerabteilung sowie das Kindergeld statt Kindergärten. Aus diesem Grund seien alle wahlwerbenden Parteien aufgefordert, zu frauenpolitischen Themen Stellung zu nehmen.

Die Fragen nach Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur Verringerung der wachsenden Einkommensschere zwischen Frauen und Männern, zu einem eigenständigen Frauenministerium mit einer Frauenministerin und zu Frauen an der Spitze auch von Schlüsselministerien, wie etwa dem Finanz- oder Innenressort, müssten dringend ernsthaft beantwortet werden, fordern die Initiatoren. (APA)

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    foto: derstandard.at
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