Wiener SPÖ will "die Freier in die Pflicht nehmen"

18. September 2002, 14:38
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Kunden von illegalen Prostituierten sollen in Zukunft ebenfalls zahlen - Gelder werden Ausstiegsprojekten gewidmet

Wien - Freiern bei illegalen Prostituierten könnten in Wien schon bald saftige Verwaltungsstrafen blühen. Die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner (S) plant dazu laut einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "Falter" eine Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes. Die Strafgelder sollen für Ausstiegsprojekte gewidmet werden. Geplant sind auch verstärkte medizinische Untersuchungen, etwa ein regelmäßiger HIV-Test.

Verwaltungsstrafen auch für Freier

Wer illegal der Prostitution nachgeht, die Tätigkeit also nicht gemeldet hat, oder in der Nähe von Schulen oder Kinderspielplätzen um Kunden wirbt, muss derzeit mit Verwaltungsstrafen bis zu 3.500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.000 Euro rechnen. Brauner will nun auch "die Freier in die Pflicht nehmen" und auch sie zur Kasse bitten, wenn sie erwischt werden: Gedacht ist dabei an eine Teilung der Strafe, die bisher die Prostituierte alleine trifft.

Auch Personen, "die zu einer Prostituierten gehen, die keine Kontrollkarte hat, weil sie sich nicht regelmäßig untersuchen lässt", will Brauner bestrafen. Die medizinischen Untersuchungspflichten für Prostituierte sind allerdings eine Angelegenheit des Bundes. Laut Christine Bachofner, Leiterin der für Rechtsangelegenheiten zuständigen MA 62, muss daher im Begutachtungsverfahren geklärt werden, wie dabei auf Ebene des Wiener Landesrechts Strafen für die Freier eingeführt werden können.

Anspruch auf Pflichtversicherung

Wünschenswert wäre für Brauner auch, den Frauen ähnlich wie in Deutschland einen Anspruch auf Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung zu garantieren. Es gehe darum, "halbwegs menschlichen Bedingungen" für die Sex-Arbeiterinnen zu schaffen: "Steuern zahlen und nicht versichert sein - das ist nicht in Ordnung." Hier brauche es allerdings eine bundesgesetzliche Regelung, so eine Sprecherin Brauners.(APA)

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