Gusenbauer will Kapital höher besteuern

18. September 2002, 18:53
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SP-Chef skizziert die wirtschaftspolitischen Absichten seiner Partei

Wien - Beteiligungsverkäufe aus dem Portefeuille der ÖIAG sind für SP-Chef Alfred Gusenbauer kein Tabu, "ideologische Herangehensweise" an den Staatsanteil bei Böhler Uddeholm, OMV oder Voestalpine hält er für "nicht sinnvoll". Ebenso sieht er für den heimischen Kapitalmarkt "erheblichen Handlungsbedarf", vor allem was die Erleichterung für junge Unternehmen bei der Eigenkapitalbeschaffung betreffe. Mehr Aktionäre im Land seien "wünschenswert".

Stiftungssteuer

Unterstützt von Industrie-und Gewerkschaftsvertretern skizzierte Gusenbauer am Mittwoch die Richtung seiner Wirtschaftspolitik für die kommende Legislaturperiode. Am Steuerpaket arbeitet derzeit SP-Steuerberater Christoph Matznetter. Dabei wird offenbar über eine Verlagerung der Besteuerung in Richtung Kapital nachgedacht, wozu auch eine Stiftungssteuer gehört. Grundsätzlich steht eine schrittweise Senkung der Abgabenquote und "Ökologisierung" auf Plan.

Schon im Oktober will die SP den ersten Schritt zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft vorstellen. Dazu gehört ein "Dienstleistungsscheck", der persönliche Dienste, etwa Hausangestellte, unbürokratischer gestalten soll. Dabei könnte eine Bank den Scheck verwalten, die Bruttoabgaben einnehmen, sämtliche Behördenwege gebündelt abwickeln, und dem Bediensteten die Gage auszahlen.

"Infrastruktur-Stau"

Großes Augenmerk will Gusenbauer auf den "Infrastruktur-Stau" legen. Dabei schweben ihm 30 (statt 22 Cent) pro Kilometer beim Roadpricing vor, Public-Private-Partnerships und eine effizientere Bewirtschaftung der Bundesimmobilien, etwa der Ministerien. Eine Aussiedelung der Staatsdiener aus den guten Innenstadtlagen in Wien sei "kein Tabu", wenn dort pro Quadratmeter 22 Euro Miete zu erwirtschaften seien.

Zur Budgetpolitik wiederholte Gusenbauer, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "rigide" angewandt werde. Er sieht aber auch 2003 "keine Veranlassung, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent" zu überschreiten. Die Währungsreserven der Notenbank will die SP - wie auch der ÖGB - nicht antasten.

Ob die SP am Donnerstag im Parlament die Zustimmung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung geben werde, ließ Gusenbauer weiter offen. Die Maßnahmen müssten erst auf Wirksamkeit und "mögliche Fallstricke" geprüft werden. (kbau, DER STANDARD, Printausgabe 19.9.2002)

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