SPÖ beantragt im Nationalrat Untersuchungsausschuss

18. September 2002, 13:19
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Cap: Keine Koalition mit Partei, die für Kauf ist

Wien - Die SPÖ wird in der bevorstehenden Nationalratssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung beantragen. Angesichts der jüngst geäußerten Vorwürfe des Kärntner LH Jörg Haider müsse geklärt werden, ob "hier Korruption, Bestechung oder Parteienfinanzierung das richtige Wort ist", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, Josef Cap, Mittwoch in einer Pressekonferenz. Dezidiert ausgeschlossen hat Cap eine Koalition der SPÖ mit einer Partei, die nach der Wahl zum Abfangjägerkauf steht.

Dies wäre Caps Ausführungen nach die ÖVP, sie werde - auch wenn sie derzeit von einer Unterzeichnung des Eurofighter-Vertrages Abstand genommen hat - die Kampfflugzeug-Beschaffung in die nächsten Koalitionsverhandlungen "mit Sicherheit einbringen".

Prinzipiell blieb Cap aber dabei, dass für die SPÖ - wenn es keine schwarz-blaue Mehrheit gibt - nach der Wahl im November keine Koalition mit der FPÖ ("diese Partei ist regierungsunfähig") in Frage kommt. Mit jeweils 50:50 Chancen seien "Rot-Schwarz" oder "Rot-Grün" möglich. Eine persönliche Präferenz ließ sich Cap nicht entlocken, "das hängt von den Inhalten ab". Das Wichtigste sei jedenfalls, die VP-FP-Mehrheit zu brechen. Andernfalls "will Wolfgang Schüssel die schwarz-blaue Regierung fortsetzen".

Hinsichtlich der Haider-Vorwürfe über "wirtschaftliche Interessen" der FP-Regierungsvertreter in Sachen Eurofighter-Kauf forderte Cap, dass der Kärntner LH "alle Beweise auf den Tisch legt". Er erwartet außerdem, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv wird. Die Regierungsparteien forderte er auf, dem U-Ausschuss-Antrag zuzustimmen. (APA)

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