Technische Überraschungen bei der deutschen Wahl

18. September 2002, 13:19
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Erstmals elektronische Wahlgeräte, Schablonen für Blinde und Stimmzettel ohne Umschlag

Die rund 61,2 Millionen deutschen Wahlberechtigten können sich beim Urnengang am 22. September auf Überraschungen gefasst machen. Erstmals bei einer Bundestagswahl werden keine Umschläge für die Stimmzettel ausgegeben. In einigen auserwählten Wahlkreisen braucht nicht einmal mehr ein Kreuz gemalt zu werden: Vornehmlich im Raum Köln-Bonn werden elektronische Wahlgeräte eingesetzt. Ein weiteres Novum: Blinde können mittels spezieller Schablonen eigenständig wählen.

"ungültig"

Rund 1.400 der mobilen Elektro-Wahlgeräte stehen nach Angaben von Bundeswahlleiter Johann Hahlen zur Stimmannahme bereit. Die Stimmabgabe geschieht per Knopfdruck und ist erst abgeschlossen, wenn die Bestätigungstaste gedrückt wird. Vorher sind Korrekturen beliebig möglich. Sogar das Votum "ungültig" ist möglich. Mit einer flächendeckenden Einführung dieser Geräte ist laut Hahlen so schnell allerdings wohl nicht zu rechnen. Bei einem Stückpreis von derzeit rund 4.000 Euro werden sich vor allem finanzschwache Kommunen die Anschaffung doppelt gut überlegen.

Allerdings spart der Einsatz der Wahlgeräte Geld: Es werden weniger Helfer benötigt, Papier kann ganz entfallen. Und die Stimmauszählung nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr geschieht in minutenschnelle per Knopfdruck.

Kosten und Zeit sollen gespart werden

Auch das Weglassen der Umschläge für die Stimmzettel spart Material und damit Geld. Lange Zeit, sagt Hahlen, habe der Bundestag über diese Maßnahme debattiert, die in elf Bundesländern bei Landtagswahlen bereits erfolgreich praktiziert worden sei. "Man muss die Erst- und Zweitstimme ankreuzen und den Stimmzettel dann so falten, dass niemand das Ergebnis sehen kann." Sollte doch ein Kreuzchen sichtbar sein, müsse der Vorgang wiederholt werden. Neben Kosten soll dieses Verfahren auch Zeit sparen. Schließlich müssen die Wahlhelfer die Stimmzettel nicht mehr umständlich aus den Umschlägen entfernen.

Blinde und sehbehinderte Menschen können bei dieser Bundestagswahl mittels neuer Stimmzettelschablonen erstmals eigenständig wählen. Bisher mussten sie stets eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen, eine geheime Wahl im eigentlichen Sinne war ihnen verwehrt. Bundesinnenminister Otto Schily stellte den beteiligten Blindenvereinen die finanziellen Mittel für die Herstellung der Schablonen zur Verfügung.

"Wie man wählt"

Die Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter geben Stimmzettel-Muster heraus, damit die Schablonen von den Blindenvereinen entsprechend abgestimmt werden können. Weitere Hilfe für Blinde gibt die Broschüre "Wie man wählt", die gemeinsam unter anderem vom Sozialverband Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für Behinderte, kirchlichen Vereinigungen, dem Volkshochschul-Verband und der "Aktion Mensch" herausgegeben wurde.

Trotz aller Neuerungen wird die Stimmabgabe per Internet bei dieser Wahl noch nicht möglich sein. Nach Ansicht Hahlens sollte es so etwas sowieso nie geben. Die Wahl sei ein wichtiger Vorgang, die "Wahlentscheidung sollte etwas sein, was nicht zwischen den Kreuzworträtseln erledigt wird". Bei einer Internet-Wahl könne das Wahlgeheimnis kaum sicher gestellt werden, ganz abgesehen von der zumindest zurzeit noch unsicheren Technik, die Manipulationen nicht ausschließen könne. (APA)

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