Mangelhafte Buchführung in EU-Kommission

18. September 2002, 13:07
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Suspendierte Direktorin will vor EuGH klagen

Brüssel - Massive Anwürfe wegen des "veralteten, betrugsanfälligen und unsicheren Buchführungssystems" und Intrigen gegen ihre Person hat die suspendierte Direktorin für den EU-Haushaltsplan, Marta Andreasen, an die Adresse der EU-Kommission gerichtet. Die Spanierin, die Anfang des Jahres zur Reform der Buchführung eingestellt worden war, sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel von "massiver Verschwörung" und politischem Druck zur Aufrechterhaltung des ineffizienten Systems. Wegen ihrer öffentlich daran geäußerten Zweifel sei sie von dem für die Reformen zuständigen EU-Kommissar Neil Kinnock suspendiert worden.

Andreasen deutete an, dass "politische Gruppen" Druck auf Kinnock ausgeübt hätten, sie "kalt zu stellen". Es sei offenbar darum gegangen, Informationen über das veraltete System zu unterdrücken. Als Hauptmängel führte die Computer-Expertin an, dass nicht einmal "elementare Buchführungsgrundsätze" wie die zweifache Buchhaltung über Ein- und Ausgänge angewendet würden. Daher habe sie keinen Überblick über das Finanzgebaren der Behörde gewinnen können. In den vergangenen zehn Jahren sei niemals eine Rechnungsprüfung erfolgt, der zuständige Beamte sei seit zwölf Jahren auf dem Posten und es gebe keine internen Kontrollen innerhalb der Behörde über das Budget in Höhe von 98 Mrd. Euro. Als "absurd" bezeichnete Andreasen, dass die EU zwar bis Anfang 2003 eine neue Finanzierungs-Verordnung beschließen will, das dafür notwendige Buchführungssystem aber erst 2005 eingeführt werden soll.

Die Spanierin behält sich vor, wegen ihrer Suspendierung und eines von Kinnock mittlerweile gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Heftig kritisierte sie auch ihre "öffentliche Demontage" durch die EU-Kommission gegenüber anderen EU-Institutionen und vor der Presse. Kinnock hatte sie nach ihrer Weigerung suspendiert, ihre Unterschrift unter den Abschluss für 2001 zu setzen.

Politisch brisant sind die Vorwürfe Andreasens, weil fehlerhafte Buchführung und mangelnde Kontrolle der EU-Budgetpolitik 1999 den Sturz der früheren Kommission unter Jacques Santer herbeigeführt hatten. Im Gefolge kündigte die neue EU-Kommission unter Romano Prodi an, dass sie dank interner Reformen zu "schlanksten und modernsten Verwaltung der Welt" werden wolle. (APA)

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