Tschechische Mobilfunkfrequenz beschneidet österreichisches Radarsystem

18. September 2002, 14:14
4 Postings

Grüne: Luftraumüberwachung funktioniert nicht mehr - Bundesheer bestätigt Qualitätseinbußen

"Blind und teuer" wäre die von der Regierung ins Auge gefasste Beschaffung von Abfangjägern, kritisierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Denn: in Österreich funktioniere die Luftraumüberwachung gar nicht mehr, prangerte Pilz an. Das Problem: das System Goldhaube, ein Primärradarsystem (im Gegenzug zu einem Sekundärradar etwa bei Linienmaschinen) bestehe aus drei Keulen bzw. Beam-Gruppen. Die oberste arbeite allerdings in einem Frequenzbereich, der einem tschechischen Mobilfunkbetreiber zugesprochen worden sei.

Bekannt

Dieses Problem sei dem Ministerium bereits seit längerem bekannt. Pilz legte dazu ein entsprechendes Papier aus dem Verteidigungsministerium, datiert vom 5. August 2001, vor. Darin ist die Rede, dass eine Modifikation des Radarsystems erforderlich sei und "die Beam-Gruppe 3 nunmehr endgültig mit 31. Dezember 2001 abzuschalten ist, da das Band kommerziell genützt wird und die Investoren die Störungen ihrer zwischenzeitlich privaten Netze nicht mehr hinnehmen". Weiter heißt es in dem Papier: "Das bedeutet, dass durch die 14-monatige Verzögerung einer Entscheidung hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise ab 1. Jänner 2002 im Primärradarbereich nur mehr eine sehr eingeschränkte Beobachtungs- und de facto keine Führungsfähigkeit mehr besteht."

Nicht vor 2005

Die Kosten für diese technische Modifikation werden in dem Papier mit 7,27 Mill. Euro (100 Mill. S) beziffert. Pilz zitierte dazu zudem aus einer Aufzeichnung eines Hintergrundgesprächs von mit Sicherheitsfragen befassten Journalisten mit dem früheren Leiter der Luftabteilung des Verteidigungsministeriums, Josef Bernecker. Dieser beklagte in dem Gespräch demnach, dass er diese 7,27 Mill. nicht vor 2005 bekommen werde. Jüngsten Auskünften aus dem Verteidigungsministerium zu Folge sei immer noch nichts passiert, sagte Pilz. Dazu komme, dass eine der beiden weiteren Keulen einer Frequenz entspreche, die einem deutschen Mobilfunkanbieter zugesprochen worden sei.

Ein "sicherheitspolitisches Kabarett"

All diese Informationen würden belegen, dass bei der Beschaffung nicht die Sicherheit des Luftraums im Vordergrund stünde, so Pilz, der von einem "sicherheitspolitischen Kabarett" sprach. Ein Dorn im Auge ist Pilz in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen bzw. Nicht-Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Dieser sei eine anonyme Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch relativ rasch einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt - ohne Zeugen einzuvernehmen. Genau das fordert Pilz aber. Als Zeuge in Frage käme allen voran Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), aber auch Volksanwalt Ewald Stadler (F). Beide hätten den Beschaffungsvorgang kritisiert.

Derzeit liege die Sache bei Sektionschef Werner Pürstl im Justizministerium. Ihn forderte Pilz auf, den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft nicht zu genehmigen. Es könne nicht so sein, dass blaue Funktionäre vor einer ordentlichen Justiz in Sicherheit gebracht würden. Er wolle jedenfalls nicht, dass bei einem allfälligen Untersuchungsausschuss über diesen Beschaffungsvorgang, wo dem Vernehmen nach Freiheitliche zu Reichtum gekommen sein könnten, auch die Rolle der Justiz zu untersuchen sei. Von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte Pilz am Mittwoch das Versprechen ein, bei der ersten Möglichkeit einem solchen U-Ausschuss zuzustimmen. Das Thema Abfangjäger werden die Grünen diese Woche Donnerstag auch im Plenum des Nationalrats über einen Dringlichen Antrag zur Sprache bringen.

Bundesheer bestätigt Qualitätseinbußen bei Überwachung

Das Bundesheer hat am Mittwoch auf Anfrage der APA die Angaben des Grün-Abgeordneten Peter Pilz bestätigt, dass ein Frequenzbereich des Luftraumüberwachungssystems "Goldhaube" derzeit nicht genutzt werden könne und es daher "geringe Qualitätseinbußen" gebe. (APA)

Link

Grüne

Share if you care.