Opposition: "Verlegenheitslösung" Reichhold

18. September 2002, 12:08
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FPÖ bleibt für Grüne "nicht regierungsfähig" - SPÖ: Reichhold musste "hineingezwungen" werden

Wien - Die Grünen sehen im designierten FPÖ-Chef Mathias Reichhold "nicht mehr als eine Verlegenheitslösung". Überdies erkennt der stellvertretende Klubchef Karl Öllinger Parallelen zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Leidenschaft, zurückzutreten und wiederzukommen. Immerhin sei Reichhold schon einmal als Landeshauptmannstellvertreter überraschend zurückgetreten und wenig später als Verkehrsminister zurückgekehrt, um vor wenigen Tagen seinen vollständigen Rückzug aus der Politik zu verkünden.

Auch inhaltlich habe Reichhold als Infrastrukturminister wenig geleistet. In der Transitfrage habe er gegen die EU klein beigegeben, in der Forschungspolitik auch nichts weitergebracht, befand Öllinger: "Sein herausragender Beitrag zur Skandalchronik der FPÖ war, dass er 'Magistra' Fabel ins Büro von Minister Haupt weiterempfohlen hat". Für die Grünen ist die FPÖ also auch unter Reichhold nicht regierungsfähig.

Für Cap musste Reichhold "hineingezwungen" werden

Mit Spott reagierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, Josef Cap, am Mittwoch auf die Kandidatur von Mathias Reichhold als künftiger FPÖ-Obmann. Die FPÖ habe Reichhold "in den Vorsitz hineinzwingen und fesseln müssen, damit er am Vorsitz sitzen bleibt". Diese Partei habe ihre Politik- und Regierungsunfähigkeit bewiesen, sie sei in einem "katastrophalen Zustand", sagte Cap in einer Pressekonferenz. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wird mit Reichhold "das Chaos prolongiert".

Es sei doch "einmalig, dass es eine Partei gibt, wo keiner Vorsitzender werden will". Die FPÖ hätte, ätzte Cap, den Vorsitz auch öffentlich ausschreiben oder verlosen können. "I hätt' mi' beworben" - weil: "Den Gang zum politischen Insolvenzgericht hätt' i gern g'macht."

Reichhold "schaut zwar nicht so aus wie die 400 Delegierten" beim "Knittelfelder Hexensabbat". Aber diese stünden auch hinter dem nächsten FPÖ-Obmann - und würden auch eine nächste Regierung wieder "weggrölen", ist Cap überzeugt. Trotzdem wollten VP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol nach der Wahl die Koalition mit der FPÖ fortsetzen, wenn es eine Mehrheit gibt.

Eine solche zu verhindern, sei das Ziel der SPÖ. Dies sei freilich "keine Kleinigkeit", sondern ein "Herkulesakt", habe es doch vor 23 Jahren zum letzten Mal keine VP-FP-Mehrheit gegeben.

Als deutliches Indiz dafür, dass die ÖVP Schwarz-Blau fortsetzen wolle, sieht Cap, dass in der Hochwasser- und Konjunkturpaket-Vorlage "Zuckerl für die Kräfte enthalten sind, die maßgeblich beim Hexensabbat dabei waren" - z.B. 218.000 Euro für ein Forschungsprogramm "Rote Armee zwischen 1945 und 1955", "Ewald Stadlers Lieblingsprojekt" oder vier Mill. Euro für den Verband volksdeutscher Landsmannschaften.

Kuntzl verwies in einer Aussendung darauf, dass Reichhold zur "Ich bin schon weg-Ich bin wieder da-Fraktion" in der FPÖ zähle. Der "leidige Schlingerkurs" der FPÖ werde sich unter ihm fortsetzen. Inhaltlich erwartet Kuntzl von Reichhold kaum etwas, nachdem er als Infrastrukturminister eine recht erbärmliche Bilanz vorgelegt habe. (APA)

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