Frankreich kehrt zu 39-Stunden-Woche zurück

18. September 2002, 12:21
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Ministerrat genehmigt Gesetzentwurf des Sozialministers Fillon - Abschwächung und flexiblere Gestaltung der vor kurzem eingeführten 35-Stunden-Woche

Paris - Frankreichs konservative Regierung hat am Mittwoch einen der symbolträchtigsten Gesetzesentwürfe seit ihrer Machtübernahme im vergangenen Mai vorgestellt. Es handelt sich um die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialministers Francois Fillon (UMP) zur Abschwächung und flexibleren Gestaltung der von seiner sozialistischen Vorgängerin Martine Aubry (PS) im Juni 1998 eingeführten 35-Stunden-Woche. Der am Mittwoch vom Ministerrat genehmigte Gesetzentwurf wird bereits am 2. Oktober - noch vor dem Budget für 2003 - in der Nationalversammlung zur Debatte gebracht.

Offiziell beträgt die gesetzliche Arbeitszeit in Frankreich nach wie vor 35 Stunden die Woche. Allerdings können die Arbeitgeber den Stundenplan künftig sehr flexibel gestalten, zumal im Gesetz von 1.600 Arbeitsstunden pro Jahr die Rede ist. Fillons Schlüsselmaßnahme ist in einer Regierungsverfügung enthalten, welche die zulässige Anzahl der Überstunden von 130 auf 180 pro Jahr anhebt. Um zur 39-Stunden-Woche zurück zu kehren, reicht es demnach, dass der Arbeitgeber vier Überstunden bezahlt. Das Aubry-Gesetz verpflichtete die Unternehmen dagegen, die ersten vier geleisteten Überstunden durch zusätzliche Ruhetage wettzumachen.

Diese Überstunden kosten die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten 25 Prozent mehr als ein normaler Stundenlohn. Im Endeffekt bedeutet dies für den Arbeitnehmer eine monatliche Gehaltsanhebung von nicht mehr als 2,5 Prozent. Bei den Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten beträgt die Lohnanhebung dagegen nur 1,03 Prozent pro Monat, zumal die Regierung den Zuschlag für die Überstunden bis 2005 auf 10 Prozent begrenzt hat.

Abgeschafft wird von der Rechtsregierung auch die von der "pluralistischen Linken" gewollte Verknüpfung zwischen Arbeitszeitverkürzung und Reduktion der Sozialabgaben zu Gunsten der Arbeitgeber. Dies bedeutet, dass jene Unternehmen, die bislang kein Abkommen zur 35-Stunden-Woche geschlossen haben, auch künftig kein Interesse haben werden, es zu tun. Insgesamt arbeiten in Frankreich noch sieben Millionen Lohnempfänger 39 Stunden die Woche. 90 Prozent von diesen werden von kleinen Betrieben mit weniger als 20 Angestellten beschäftigt.

Als positive Maßnahme sieht das Fillon-Gesetz für die 39-Stunden-Arbeiter nur die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC um 11,4 Prozent in drei Jahren vor. Dadurch sollen die unterschiedlichen Niveaus des SMIC angeglichen werden. Wegen der gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung gibt es in Frankreich gegenwärtig fünf verschiedene SMIC-Niveaus (zwischen 1.011 und 1.127 Euro). Zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn besteht ein Unterschied von etwa zwölf Prozent. Fillons Gesetz wird die Lohnanhebung allerdings durch Abgabenkürzungen zu Gunsten der Unternehmen wettmachen.

Den acht Millionen Franzosen, die den glücklichen Sprung in die "kurze" Woche bereits geschafft haben, dürfte das Fillon-Gesetz dagegen nichts anhaben können. Sie sind durch Branchenabkommen und innerbetriebliche Konventionen geschützt, auf deren Einhaltung Frankreichs Gewerkschaften achten. Die parlamentarische Linksopposition hat unterdessen bereits angekündigt, dass sie bei der Debatte in der Nationalversammlung gerade auf diese soziale Ungerechtigkeit hinweisen wird. "Wir werden der ungerechten Sozialpolitik der Regierung einen harten Kampf liefern", kündigte der sozialistische Fraktionssprecher in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, am Mittwoch an. Auch die Gewerkschaften wollen sich im Oktober mobilisieren, um gegen die Koexistenz der "kurzen" und der "langen" Woche zu protestieren.(APA)

  • Arbeits- und Sozialministers Francois Fillon (links)
    foto:epa/coex

    Arbeits- und Sozialministers Francois Fillon (links)

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