Strafen für Freier geplant

19. September 2002, 14:15
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Gesetzesnovelle: Nicht nur illegale Prostituierte, auch Kunden sollen zahlen

Wien - Sex mit einer "offiziellen", also registrierten Prostitutierten zu haben ist nicht strafbar. Sex mit einer illegal auf dem Straßenstrich Tätigen wird es in Wien aber künftig sein. Dafür sollen Männer Strafe zahlen, in welcher Höhe, ist noch offen. Freier würden damit erstmals zur Verantwortung gezogen. Diesen Ansatz verfolgt Frauenstadträtin Renate Brauner (SP) bei der anstehenden Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes.

Nach derzeitiger Gesetzeslage werden nur die Frauen, die am illegalen Straßenstrich ihre Dienste anbieten, bestraft. Bis zu 3500 Euro zahlen sie Buße, wenn die Polizei sie ertappt. Im Wiederholungsfall gleich das Doppelte. Gelder, die in den meisten Fällen uneinbringlich sind, weil vor allem Frauen mit extrem schwierigen Lebensumständen, wie etwa Drogenabhängige oder Frauen aus osteuropäischen Ländern ohne Aufenthaltspapiere, in die Prostitution gehen. Sie haben meist kein Geld, die Strafe zu begleichen und müssen dann eine Gefängnisstrafe absitzen.

Skepsis

Aus ihrer Erfahrung steht Silvia Mayrhofer, Leiterin der Gesundheitsambulanz für sexuell übertragbare Krankheiten des Magistrats, Brauners Idee "differenziert" gegenüber. Sie fürchtet als Konsequenz, dass sich der illegale Straßenstrich weiter in die Anonymität von Hinterzimmern zurückzieht. Sie habe dann noch weniger Chancen, die Frauen an ihren jetzt bekannten Standplätzen aufzusuchen, könne sie nicht mehr mit Kondomen versorgen oder sie zu kostenlosen Gesundheitschecks bewegen. Das Gleiche gelte für die Freier, die sie ebenfalls aktiv anspricht, um sie auf gesundheitliche Risiken am Straßenstrich aufmerksam zu machen - der STANDARD berichtete von vermehrten Syphiliserkrankungen.

Gegenstimmen

Auch Max Edelbacher vom Wiener Sicherheitsbüro ist in Bezug auf Brauners Pläne "skeptisch, ob das was bringt". Scharfe Kritik an der geplanten Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes übte am Donnerstag die Frauensprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana. Die geplante Bestrafung der Freier von illegalen Prostituierten "geht in die falsche Richtung, wie die ernüchternde Bilanz einer solchen Maßnahme in Schweden zeigt", so Vana in einer Aussendung.

Wichtige Themen wie die Aufhebung der Meldepflicht bei der Polizei, Einrichtung niederschwelliger Beratungseinrichtungen und Ausstiegsangebote für Sexarbeiterinnen würden in Brauners Vorschlag völlig ausgeklammert. Vana forderte die Verbesserung der Rechts-, Arbeits-, und Gesundheitssituation von Prostituierten und die volle Anerkennung der Sexarbeit als Erwerbszweig bzw. Erwerbstätigkeit.

Die Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei sollte zudem aufgehoben werden. Für Migrantinnen unter den Prostituierten forderte sie eine Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung auch nach dem "Ausstieg" aus der Tätigkeit.

Ein Misserfolg

Schweden ist bisher weltweit das erste Land, in dem der Kauf sexueller Dienste strafbar ist. Seit 1999 zahlen Freier Geldbußen oder bekommen Gefängnisstrafen bis zu einem halben Jahr, wenn sie beim "Sexkauf" erwischt werden. Prostituierte werden nicht kriminalisiert. Nach drei Jahren ist die Bilanz aber ernüchternd. Es wurden nur 249 Strafanzeigen gestellt, in 33 Fällen kam es zu Gerichtsverhandlungen, die mit geringen Geldstrafen endeten. Die Zahl der Straßenprostituierten hat sich halbiert, Kunden werden jetzt übers Internet, in Lokalen oder über verdeckte Annoncen gesucht.

Auch in Frankreich wird immer schärfer gegen Sex-kunden vorgegangen. In Bordeaux stehen vier Freier und vier Prostituierte vor Gericht. Sie müssen sich wegen Exhibitionismus verantworten, weil sie bei Sex im Auto von Polizisten überrascht worden waren. (aw, fern/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2002/APA update)

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