UNO und Irak vereinbaren Gespräche über Waffenkontrollen

18. September 2002, 11:50
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Außenminister Sabri für "baldige Aufnahme" der Inspektionen - Tagungsort: Wien

New York - Einen Tag nach der irakischen Rückkehr-Einladung an die internationalen Waffeninspekteure haben die UNO und Bagdad am Dienstag technische Gespräche in Wien zur Vorbereitung der neuen Inspektionen vereinbart. Sie sollen am 30. September beginnen, teilte der Sprecher der UNO-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC), Ewen Buchanan, in New York mit.

Zuvor hatte der Leiter der UNMOVIC, Hans Blix, mit einer irakischen Abordnung Einzelheiten der Wiederaufnahme der Kontrollen erörtert. Er übergab dabei eine Liste praktischer Fragen und Vorschläge. "Die irakische Seite erklärte, sie brauche etwas Zeit, um sie zu studieren und sich mit Bagdad zu konsultieren", sagte Buchanan. Sie habe aber zugesagt, in Wien eine Reihe von Dokumenten vorzulegen. Dem Vernehmen nach ging es dabei um bisher vom Irak zurückgehaltene Dokumente aus früheren Inspektionsrunden in der Zeit von 1991 bis 1998.

"Wir hoffen, dass wir uns auf Zeiten und Verfahrensfragen verständigen können", sagte der irakische Außenminister Naji Sabri Reportern in New York. Dabei gehe es aber nicht um Bedingungen. Der Irak sei an der baldigen Aufnahme der Kontrollen interessiert. Er selbst nahm an der Unterredung im UNO-Hauptquartier nicht teil.

Treffen in Wien

"Wir haben uns darauf verständigt, uns in zehn Tagen in Wien zu treffen, um die praktischen Arrangements abzuschließen, erklärte der irakische Unterhändler Saeed Hassan nach dem Treffen mit Blix. Daran nahm auch der irakische General Hossam Amin teil. Er ist der Leiter des Nationalen Monitor-Direktorats in Bagdad und war in dieser Funktion seinerzeit der Ansprechpartner der ersten UNO-Kontrollmission UNSCOM. Amin soll an der Behinderung dieser UNO-Kontrolleure mitgewirkt haben. Sie waren Ende 1998 vor amerikanischen und britischen Strafbombardierungen Bagdads aus dem Irak abgezogen worden.

Ob und wann Blix UNMOVIC-Kontrolleure in den Irak schicken kann, hängt von einer Entscheidung des Weltsicherheitsrates ab. Blix soll die 15 Mitgliedstaaten des Rates über die Ergebnisse seiner Gespräche mit den Irakern unterrichten. Der Sicherheitsrat ist vor allem daran interessiert, ob Blix den Eindruck hat, dass der Irak tatsächlich ohne Winkelzüge die Suche nach Massenvernichtungswaffen sowie Anlagen oder Komponenten für deren Herstellung ermöglichen will. Nur dann sei es denkbar, dass der Rat grünes Licht für die Entsendung der Inspektoren gebe, sagten westliche Diplomaten.

Nach internen Konsultationen der Mitglieder des Sicherheitsrates verlautete am Dienstag, das Gremium werde vorerst nicht offiziell auf das irakische Angebot zur Wiederzulassung der Inspektoren reagieren, sondern auf den Bericht von Blix warten. Für die Entsendung von Inspektoren nach Bagdad wäre nach den UNO-Verfahrensregeln keine Resolution des Rates erforderlich. Die Entscheidung könnte im Konsens getroffen und anschließend an den UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Blix weitergeleitet werden.

Die USA und Großbritannien beharren allerdings auf ihrer Forderung nach einer UNO-Resolution, mit der konkrete Auflagen für den Irak verbunden werden sollen. Russland und China haben deutlich gemacht, dass sie gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine solche Resolution sehen.

Irak lenkte ein

Die irakische Regierung hatte am Montag im Streit um die Waffeninspektion überraschend eingelenkt sich bereit erklärt, die Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen wieder ins Land zu lassen. Die USA wiesen die irakische Offerte als taktisches Manöver zurück, und auch Großbritannien reagierte skeptisch. Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen begrüßte das irakische Einlenken, ebenso wie Russland und China.

Chefinspektor Blix stehen 63 Mitarbeiter zur Seite, von denen einige umgehend für neue Inspektionen abrufbar sind. Experten aus 44 Nationen könnten zudem im Auftrag der UNO kurzfristig eingesetzt werden, um im Rahmen der UNO-Kontrollkommission UNMOVIC nach verbotenen chemischen, atomaren oder biologischen Waffen im Irak zu fahnden.

Anfang Juli waren in Wien Gespräche zwischen dem irakischen Außenminister Sabri und UNO-Generalsekretär Kofi Annan über die die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak gescheitert. (APA/dpa/AP/Reuters)

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