Tschechische Koalitionsparteien legen Regierungskrise bei

18. September 2002, 14:25
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Drei-Parteien-Koalition soll unverändert weiterregieren - Neue Regeln für Abstimmungen im Parlament vereinbart

Prag - Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Vladimir Spidla, die Christdemokraten (KDU-CSL) von Außenminister Cyril Svoboda und die rechtsliberale Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) von Ivan Pilip haben am Mittwoch in Prag die Regierungskrise offiziell beigelegt. Es wurde ein Dokument unterzeichnet, das das weitere Funktionieren der bisherigen Regierungskoalition in unveränderter Zusammensetzung garantieren soll. Neben Spidla und Pilip setzte auch Svoboda seine Unterschrift unter den Text, obwohl ursprünglich erwartet wurde, dass das Dokument nur von Vertretern der CSSD und der US-DEU unterzeichnet wird.

Die Parteien verpflichteten sich in dem Dokument, das als Anhang zum ursprünglichen Koalitionsvertrages gilt, dass sich eine Situation wie vergangene Woche nicht wiederholen dürfe. Damals hatte die US-DEU-Abgeordnete Hana Marvanova gegen die Koalition gestimmt und damit das Hochwasser-Steuerpaket scheitern lassen. Die Koalitionsparteien haben in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen.

Abgeordnete müssen wichtige Gesetzesvorlagen unterstützen

Alle Koalitionsparteien sollen künftig bei der Abstimmung im Unterhaus jene Gesetzesvorlagen einstimmig unterstützen, die die Regierung als wichtig einstuft, wie beispielsweise die Budgetgesetze oder Gesetze, die mit dem EU-Beitritt zusammenhängen. Zuvor sollen aber die Entwürfe auch innerhalb der Klubs der Koalitionsparteien diskutiert werden, was bisher nicht praktiziert wurde. Sollte eine Partei trotzdem nicht im Stande sein, die Stimmen aller ihrer Abgeordneten zu garantieren, müssten ihre Minister freiwillig zurücktreten. Die betroffene Partei dürfte danach im Unterhaus keine Vorschläge zur Misstrauensabstimmung unterstützen. Damit ist vor allem die US-DEU gemeint.

Svoboda erklärte in diesem Zusammenhang, sollte die US-DEU diese Verpflichtung nicht einhalten, werde die KDU-CSL die Regierung nicht verlassen, auch wenn beide Parteien bei den Wahlen im Juni in einem Wahlbündnis kandidierten. Spidla kommentierte das Dokument mit den Worten, die Garantien seien "ausreichend stark", allerdings sei selbstverständlich keine Regierung unerschütterlich.

Gleichzeitig tauchten Zweifel darüber auf, in wie weit der Anhang zum Koalitionsvertrag den Zusammenhalt der Drei-Parteien-Koalition wirklich garantieren könnte. Nach Auffassung der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Mittwoch-Ausgabe) habe die Abstimmung über das Hochwasser-Steuerpaket die Schwäche der Regierung gezeigt. "Sich einzureden, dass der mit einem weiteren Treue-Papier bekräftigte Koalitionsvertrag nun fester ist, wäre mehr als töricht", kommentierte das Blatt.(APA)

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