Palästinenser reagieren mit Zurückhaltung auf Friedensplan

18. September 2002, 19:37
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"Nahost-Quartett" will vorläufigen Palästinenserstaat 2003- EU-Friedensplan gebilligt

New York/Jerusalem - Mit Zurückhaltung reagierten die Palästinenser auf den Friedensplan, der für das kommende Jahr die Schaffung eines vorläufigen Palästinenser-Staates vorsieht. Eine endgültige Vereinbarung soll bis zum Jahr 2005 erzielt werden. Der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath zeigte sich enttäuscht und erklärte, der Plan könne die Krise wohl nicht beilegen.

Fortschritte könne es nur mit "einem völligen Ende von Gewalt und Terror" geben, erklärte der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon am Mittwoch. Außenminister Shimon Peres betonte in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung, Israel sei bereit, den Fahrplan von US-Präsident George W. Bush und des "Nahost-Quartetts" für eine Lösung des Nahostkonflikts zu befolgen. "Der politische Horizont ist greifbar nahe", sagte Peres. "Jetzt brauchen wir nur noch Räder, die das Friedensvehikel voranbringen."

Plan des Quartetts

Ein vorläufiger Palästinenserstaat soll nach dem Willen von EU, UNO, USA und Russland im kommenden Jahr gebildet werden. Zusammen mit Israel, Palästinensern und arabischen Nachbarstaaten solle der entsprechende EU-Friedensplan umgesetzt werden, erklärte das so genannte Nahost-Quartett am Dienstag nach Beratungen in New York. Der Drei-Phasen-Plan sieht bis 2005 die Ausrufung des Staats Palästina in festen Grenzen vor.

Dem Drei-Phasen-Plan zufolge sollen sich die Konfliktparteien zunächst auf Sicherheitsvereinbarungen noch vor der für Jänner geplanten palästinensischen Parlamentswahl einigen. Israel wird aufgefordert, seine Streitkräfte auf die Positionen zurückzuziehen, die es vor dem Beginn der zweiten Intifada vor zwei Jahren innehatte. In der zweiten Phase sollen 2003 vorläufige Grenzen für den künftigen palästinensischen Staat festgelegt und eine Verfassung ausgearbeitet werden. Für die dritte Phase sind Verhandlungen über die Schaffung eines ständigen Staats mit festen Grenzen 2005 vorgesehen. Ein rigides Kontrollsystem soll die Einhaltung der Abkommen gewährleisten.

Die auf einem Zeitplan der dänischen EU-Ratspräsidentschaft beruhende Erklärung ist das Ergebnis von drei Gesprächsrunden in New York, an denen führende Diplomaten von UNO, USA, EU und Russland teilnahmen. Parallel dazu fanden Beratungen mit israelischen und palästinensischen Politikern sowie mit den Außenministern mehrerer arabischer Länder statt. Am Dienstag nahmen an den Gesprächen US-Außenminister Colin Powell, sein russischer Kollege Igor Iwanow, UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der dänische EU-Ratsvorsitzende Per Stig Moeller sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil.

Arafat selbst sprach am Mittwoch in Ramallah von einem "positiven Schritt". Die Palästinenser seien bereit, den Friedensprozess weiter zu verteidigen und hofften jetzt, dass die Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt würden. Arafat verlangte weiterhin, dass Israel alle in der Vergangenheit geschlossenen Abkommen und Verträge einhält. Die Erklärung der Vierer-Gruppe "bringt nichts", sagte dagegen der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat. Die Palästinenser erwarteten, dass das Nahost-Quartett die "israelische Aggression" beende. Auch der Berater von Arafat, Nabil Abu Rudeina, sagte, die Erklärung trage den Erwartungen der Palästinenser nicht Rechnung. Das Volk fordere einen sofortigen Abzug Israels aus den Autonomiegebieten.

Im Norden des Westjordanlandes erschossen Soldaten ein 23-jähriges Mitglied der El-Aksa-Brigaden. Nach Angaben der Armee eröffneten der Mann und sein Begleiter das Feuer auf die Soldaten, als diese ihren Wagen nahe Jenin anhalten wollten. Bei der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland, Maale Adumim, wurde ein 67-jähriger Israeli tot aufgefunden. Der Mann sei am Tag zuvor als vermisst gemeldet worden, erklärte die Polizei. Ein zweiter Insase sei verletzt worden. Ersten Ermittlungen zufolge handelte es sich um einen Anschlag.

Das Oberste Gericht wies die Berufung von Angehörigen zweier palästinensischer Attentäter zurück, die gegen die geplante Zerstörung ihrer Wohnhäuser geklagt hatten. In der Nähe von Ramallah im Westjordanland zerstörte die Armee zudem 34 Sozialwohnungen, die illegal errichtet worden seien. Nach palästinensischen Angaben erteilt Israel nur äußerst selten Baugenehmigungen. (APA/dpa)

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    An den Gesprächen nahmen US-Außenminister Colin Powell (li), sein russischer Kollege Igor Iwanow (re), UNO-Generalsekretär Kofi Annan (in der Mitte), der EU-Ratsvorsitzende Per Stig Möller und EU-Chefdiplomat Javier Solana (beide sind nicht im Bild) teil.

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