Der Spitzelskandal

17. September 2002, 19:49
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"Ich gestehe. Was ein Polizist über die Exekutive weiß": Mit diesem Buch löste der ehemalige FPÖ-Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst Ende 2000 den "Spitzelskandal" aus

  • Oktober 2000:

    Innenminister Ernst Strasser legt im Parlament eine erste Liste mit 157 mutmaßlichen Spitzelopfern vor. FP-Klubobmann Peter Westenthaler resümiert, die Vorwürfe gegen die Freiheitlichen hätten sich "in Luft aufgelöst". Kleindienst benennt die (ehemaligen) FP-Politiker Gernot Rumpold, Michael Kreißl sowie Haider-Leibwächter Horst Binder und sich selbst als Anstifter und Ausführende. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien genehmigt gerichtliche Vorerhebungen gegen Kleindienst. Hausdurchsuchung bei Binder.

    Vorerhebungen gegen Haider und Stadler werden eingeleitet, ermittelt wird auch gegen Kabas und Kreißl. Elf Beamte aus Wien, Kärnten und Salzburg werden suspendiert. Böhmdorfer bezeichnet Haider als "über jeden Verdacht erhaben". Haider wird einvernommen. Böhmdorfer setzt einen zweiten Staatsanwalt ein.

  • November 2000:

    Allein in Wien gibt es 19 Vorerhebungen, U-Richter Stefan Erdei spricht von mindestens 61 Verdächtigen. Die Suspendierung von Haiders Leibwächter wird aufgehoben. Ein Brief (. . . lieber Jörg, . . . übermittle ich Dir zwei Auszüge aus dem polizeiinternen Computer . . . ), der Horst Binder zugeschrieben wurde, wird mehrfach untersucht und als Fälschung erkannt.

  • Dezember 2000:

    Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnet die FP-Forderung der nach der Ablöse des U-Richters als "absurd" - später übersiedelt Erdei jedoch ins Jugendgericht. Rund 1300 Richter pochen in einem Offenen Brief auf ihre Unabhängigkeit.

  • Jänner 2001:

    Die Sonderkommission übergibt der Staatsanwaltschaft 54 Aktenordner. Vorerhebungen gegen Haider und Stadler werden eingestellt, auch gegen jene gegen Haiders Pressesprecher.

  • April 2002:

    Verfahren gegen Kleindienst und Kreißl nehmen Gestalt an.

  • Juli 2002:

    Sechs Polizisten bleiben suspendiert, ihr Disziplinarverfahren wird weiter geführt. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)

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