Neuerliche kritisierte er die Befürworter einer Steuerreform für 2003
Redaktion
,
Wien - Der Termin wurde zwar schon vor längerem fixiert,
dennoch steht die ÖVP-Klubklausur diesmal ganz im Zeichen der
bevorstehenden Neuwahlen. Bundeskanzler und VP-Obmann Wolfgang
Schüssel nützte den Auftakt am Dienstagabend, um seine Mannschaft auf
den bevorstehenden Wahlkampf einzuschwören. Schüssel zeigte sich
dabei äußerst zuversichtlich, erfolgreich aus den Wahlen am 24.
November hervorzugehen. Dass es zu den vorgezogenen Wahlen gekommen
sei bedaure er zwar, dieser Schritt sei aber nötig gewesen.
Es gehe ihm "nicht um Macht oder eine Funktion", sondern darum,
"dass das Land funktioniert", sagte Schüssel. "Mein Team, meine
Person und meine Erfahrung", zählte er als seine "Vorteile" gegenüber
der Konkurrenz auf. Das eine Team habe sich gerade aufgelöst, das
andere werde noch gesucht, meinte der Kanzler in Anspielung an FPÖ
und SPÖ. "Ich habe meines schon."
Rücktritt von Riess-Passer ein "verständlicher Schritt"
Er verteidigte auch nochmals die vorzeitige Ausrufung von
Neuwahlen. Der Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
sei angesichts des "Richtungsstreits in der FPÖ" zwar ein
"überraschender aber verständlicher Schritt" gewesen. Nun müsse eben
der Wähler entscheiden, wer das Land führen solle. Neuerliche Kritik
übte er an den Befürwortern einer Steuerreform für 2003. Priorität
müssten jetzt die Hochwasserhilfe und die Konjunkturbelebung haben.
Andere "wünschenswerte Dinge" müssten "hinter diese Dinge
zurückfallen". Er glaube, dass die ÖVP diesbezüglich "mehr das Ohr am
Puls der Zeit" hätte als andere Parteien, und dass diese
"Verantwortungsethik" auch von der Bevölkerung eingefordert werde.
Natürlich durften auch die "Erfolge" der schwarz-blauen Regierung
nicht fehlen. Die Pensionsreform, das Kindergeld, die Abfertigung neu
oder die Familienhospizkarenz zählte Schüssel beispielsweise vor der
gesammelten VP-Riee auf. Auch die "Krisenfestigkeit" der ÖVP dürfte
zu einem zentralen Wahlslogan werden, lies Schüssel anklingen. (APA)
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