Schüssel stimmt VP-Klub auf Wahlkampf ein

17. September 2002, 19:34
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Neuerliche kritisierte er die Befürworter einer Steuerreform für 2003

Wien - Der Termin wurde zwar schon vor längerem fixiert, dennoch steht die ÖVP-Klubklausur diesmal ganz im Zeichen der bevorstehenden Neuwahlen. Bundeskanzler und VP-Obmann Wolfgang Schüssel nützte den Auftakt am Dienstagabend, um seine Mannschaft auf den bevorstehenden Wahlkampf einzuschwören. Schüssel zeigte sich dabei äußerst zuversichtlich, erfolgreich aus den Wahlen am 24. November hervorzugehen. Dass es zu den vorgezogenen Wahlen gekommen sei bedaure er zwar, dieser Schritt sei aber nötig gewesen.

Es gehe ihm "nicht um Macht oder eine Funktion", sondern darum, "dass das Land funktioniert", sagte Schüssel. "Mein Team, meine Person und meine Erfahrung", zählte er als seine "Vorteile" gegenüber der Konkurrenz auf. Das eine Team habe sich gerade aufgelöst, das andere werde noch gesucht, meinte der Kanzler in Anspielung an FPÖ und SPÖ. "Ich habe meines schon."

Rücktritt von Riess-Passer ein "verständlicher Schritt"

Er verteidigte auch nochmals die vorzeitige Ausrufung von Neuwahlen. Der Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sei angesichts des "Richtungsstreits in der FPÖ" zwar ein "überraschender aber verständlicher Schritt" gewesen. Nun müsse eben der Wähler entscheiden, wer das Land führen solle. Neuerliche Kritik übte er an den Befürwortern einer Steuerreform für 2003. Priorität müssten jetzt die Hochwasserhilfe und die Konjunkturbelebung haben. Andere "wünschenswerte Dinge" müssten "hinter diese Dinge zurückfallen". Er glaube, dass die ÖVP diesbezüglich "mehr das Ohr am Puls der Zeit" hätte als andere Parteien, und dass diese "Verantwortungsethik" auch von der Bevölkerung eingefordert werde.

Natürlich durften auch die "Erfolge" der schwarz-blauen Regierung nicht fehlen. Die Pensionsreform, das Kindergeld, die Abfertigung neu oder die Familienhospizkarenz zählte Schüssel beispielsweise vor der gesammelten VP-Riee auf. Auch die "Krisenfestigkeit" der ÖVP dürfte zu einem zentralen Wahlslogan werden, lies Schüssel anklingen. (APA)

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    Parteichef Wolfgang Schüssel stärkt sich zu Beginn der Sitzung mit Weinbeeren.

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