"Verheugen ist nicht die ganze EU"

17. September 2002, 21:04
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Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma im STANDARD-Gespräch: Beitrittsverhandlungen bis 2010

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, zuletzt wieder innenpolitisch unter Druck geraten, bekräftigt im Gespräch mit Josef Kirchengast den Anspruch auf eine konkrete Perspektive für den Beitritt seines Landes zu Nato und EU.

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Salzburg - "Verheugen ist nicht die ganze EU." Mit diesen Worten reagierte Leonid Kutschma am Dienstag im STANDARD-Gespräch am Rande des Salzburger Weltwirtschaftsforums auf die Äußerungen des EU-Erweiterungskommissars vom Vortag. Verheugen hatte - ebenfalls in Salzburg - erklärt, die Union werde auf absehbare Zeit genug zu tun haben, um mit der nächsten Erweiterungsrunde fertig zu werden, und für Lände wie die Ukraine werde es noch sehr lange dauern, bis man über einen Beitritt reden könne.

Kutschma meinte dazu, Europa müsse sich der Bedeutung der Ukraine im Klaren sein. Wenn die Türkei schon 20 Jahre assoziiertes Mitglied der EU sei, "dann darf die Ukraine als christliche Nation nicht länger am Rande Europas bleiben".

Etappenplan

Kutschma hat der Werchowna Rada, dem Parlament in Kiew, im Frühsommer einen Etappenplan vorgelegt. Demnach will die Ukraine bis 2003 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden und bis 2004 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, das spätestens 2007 zusammen mit einer Freihandelszone in Kraft treten soll. Bis 2011 soll das Land alle Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt haben.

Die Aufnahme der Ukraine in die Nato müsse allerdings "viel früher" erfolgen. "Die Karta über die besonderen Beziehungen zwischen der Ukraine und der westlichen Allianz hat sich schon erschöpft. Jetzt ist der nächste Schritt fällig, und wir warten auf einen Vorschlag", sagt Kutschma mit Blick auf den Nato-Gipfel in Prag Ende November.

Nach den Parlamentswahlen im Frühjahr, die dem Reformer und Expremier Viktor Juschtschenko einen relativen Erfolg brachten, sieht sich Kutschma wieder stärkeren innenpolitischen Druck ausgesetzt. Umfragen zufolge sind 72 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung des Präsidenten unzufrieden.

Einer der Hauptkritikpunkte ist die Ermordung des Journalisten Georgy Gongadse. Gongadse verschwand vor zwei Jahren aus Kiew und wurde zwei Monate später in einem Wald enthauptet aufgefunden. Erst vor wenigen Wochen wurde von der Staatsanwaltschaft offiziell bestätigt, dass es sich bei der Leiche um Gongadse handelt.

Die Opposition wirft Kutschma vor, direkt in den Fall verwickelt zu sein, unter Hinweis auf Tonbänder, auf denen der Präsident davon spricht, sich mit Gongadse zu "beschäftigen". Kutschma gibt zwar zu, dass es sich um seine Stimme handelt, nennt das Band aber ein Machwerk mit dem Ziel, ihn zu verleumden und politisch fertig zu machen.

Am Montag, dem zweiten Jahrestag des Verschwindens Gongadses, forderten in Kiew rund 15.000 Demonstranten den Rücktritt Kutschmas. Auch an anderen Orten kam es zu Protesten. Die Opposition will mit einer landesweiten Mobilisierung den Rücktritt des Präsidenten erzwingen. Dieser zeigt sich entschlossen, bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode im Jahr 2004 weiterzumachen.

Was hält Kutschma seinen Kritikern entgegen, die ihm unter anderem Korruption und Misswirtschaft vorwerfen? "Die Frage kann man so nicht stellen. Das waren am Montag insgesamt 30.000 Demonstranten - bei 50 Millionen Einwohnern."

Außerdem sei das ein normaler demokratischer Prozess: "Bei uns darf jeder seine Meinung sagen." Gerade angesichts der verbesserten Wirtschaftslage mit steigenden Löhnen und Renten müsse man aber fragen, welche Ziele die Oppositionspolitiker verfolgten. Manche von ihnen seien als frühere Entscheidungsträger mitverantwortlich für die Verhältnisse, die sie heute anprangerten.

"Tragödie"

Den Fall Gongadse nennt Kutschma im Gespräch "eine Tragödie". Wann ist mit einer Aufklärung zu rechnen? "Diese Frage müssen Sie nicht dem Präsidenten, sondern dem Generalstaatsanwalt stellen." Es sei jedenfalls eine neue Ermittlungsgruppe eingesetzt worden.

Auch der oberste Ermittler wurde ausgetauscht: Im Juli löste Swjatoslaw Piskun den bisherigen Generalstaatsanwalt Phute Benko ab. Hat der Präsident Vertrauen in die Fähigkeit der Justiz, den Fall restlos aufzuklären? Die knappe Antwort: "345 Abgeordnete (von insgesamt 450; Anm.) haben der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts zugestimmt." (DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)

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    Zur Person

    Leonid Danilowitsch Kutschma, geboren 1938 als Bauernsohn, ist seit 1994 Präsident der Ukraine. Von 1986 bis 1992 war der ausgebildete Ingenieur Generaldirektor der Raketenfabrik Juschmasch in Dnjepropetrowsk, dem einst größten Rüstungskonzern der Sowjetunion. Zum elften Jahrestag der Unabhängigkeit forderte Kutschma am 24. August eine Staatsreform in der Ukraine: Gegenüber dem stark präsidial geprägtem System soll künftig das Parlament mehr Vollmachten erhalten und selbst die Regierung einsetzen. Die Opposition zeigte sich überrascht und zugleich skeptisch, ob der Präsident tatsächlich auf Macht verzichten wolle. Am 6. und 7. November besucht Kutschma auf Einladung von Bundespräsident Klestil Österreich.

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