Rot und Grün greifen nach den Kirschen in Nachbars Garten

17. September 2002, 19:09
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Die Oppositionsparteien kämpfen um jeden neuen Wähler - Die SPÖ lockt Jung- und Erstwähler, die Grünen wollen die "kleinen, anständigen Leute" gewinnen

Wien - Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen greift auf Bruno Kreisky zurück, um seinem ungewöhnlichen Werben eine historische Note zu geben: "Wir wollen einem bestimmten Segment der FPÖ das Angebot machen, ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen."

Das sei kein "opportunistisches Angebot", beeilt sich Van der Bellen zu versichern: "Ewiggestrige à la Ewald Stadler oder solche, die in Jörg Haider den Erlöser sehen, sind ohnehin nicht zu erreichen." Erreichbar seien vielmehr die "einfachen, ehrlichen Arbeiter", von denen Haider immer gesprochen und die er enttäuscht habe: "Ihnen können wir garantieren, dass es mit uns keinen Rückfall in den rot-schwarzen Proporz geben wird. Das war ja ein Grund für viele, FPÖ zu wählen."

Außerdem müsse es für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eine steuerliche Entlastung geben, etwa in Form verringerter Versicherungsbeiträge, die aufkommensneutral finanziert werden sollen: "Als Ausgleich könnte die Höchstbemessungsgrundlage angehoben werden." Und der dritte Punkt des grünen Angebotes: "Mit uns wird es keinen Ankauf von Abfangjägern geben." Van der Bellen hofft, der FPÖ auf diese Weise 100.000 bis 200.000 Wähler abzuluchsen.

"Verlegenheitslösung"

Die jüngste Besetzungsvariante mit Mathias Reichhold als FP-Obmann bezeichnet Van der Bellen als "Verlegenheitslösung". Reichhold sei in seiner Zeit als Minister nicht positiv aufgefallen und habe in der Transitfrage und bei den Ökopunkten nichts zustande gebracht.

In der letzten Sitzung des Nationalrates werden die Grünen am Donnerstag die Mitverantwortung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für das Scheitern der Regierung thematisieren. In einer dringlichen Anfrage oder einem dringlichen Antrag wollen sie vom Verteidigungsminister Herbert Scheibner wissen, ob er die Verträge über den Kauf der Abfangjäger unterzeichnen wird oder nicht.

Spott und Hohn schütten die SP-Spitzen über die jüngsten Personalkapriolen der FPÖ aus. "Nicht mehr nachvollziehbar" sind für Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Vorgänge bei den Freiheitlichen, die FPÖ habe einen "vollständigen Kollaps" erlitten. SP-Chef Alfred Gusenbauer bezeichnet die Kür von Reichhold als "more of the same" - solange Haider in der FPÖ sei, bleibe er der bestimmende Faktor. Auch die SPÖ will sich um die Wähler bemühen, die von der Regierung "bitter enttäuscht" worden seien. Ein zentraler Punkt sei dabei die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, lockt Gusenbauer vor allem Erst-und Jungwähler.

"Licht ins Dunkel"

Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wirft der Regierung vor, "einen Scherbenhaufen" hinterlassen zu haben. In der Causa Abfangjäger gebe es Gerüchte um Geldflüsse an Politiker, denen die SPÖ in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachgehen will. Kuntzl appelliert an die Abgeordneten der FPÖ, den entsprechenden Antrag zu unterstützen, damit "Licht ins Dunkel kommt".

Ein weiterer Beleg für den Scherbenhaufen der Regierung sei das Kindergeld, meint Kuntzl. Es sei in dieser Form nicht finanzierbar. Auf dem Arbeitsmarkt habe die Politik der Regierung mit 200.000 Beschäftigungslosen, davon 30.000 Jugendlichen, einen traurigen Rekord aufgestellt, vom Nulldefizit sei man weit entfernt: "Der Finanzminister hat offensichtlich die Flucht ergriffen." Österreich laufe Gefahr, einen blauen Brief von der EU zu bekommen.

ÖVP und FPÖ weisen die Kritik entschieden zurück und erinnern die SPÖ daran, dass sie in 30 Jahren Finanzpolitik "täglich 10,5 Millionen Euro an neuen Schulden" angehäuft habe. (ab, kob/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)

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    Grünen-Chef Van der Bellen macht FP-Wählern ein Angebot, von dem er hofft, dass sie es nicht ablehnen können. SP-Geschäftsführerin Kuntzl wirft Finanzminister Grasser Flucht vor den Fakten vor. Die Regierung habe einen Scherbenhaufen hinterlassen.

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