Ambulanzgebühren im VfGH

17. September 2002, 19:03
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Einhebung der Ambulanzgebühr unter bestimmten Bedingungen verfassungsrechtlich bedenkenlos

Wien - Die Ambulanzgebühren werden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) öffentlich verhandelt. Die Einhebung der Ambulanzgebühr sei verfassungsrechtlich bedenkenlos, wenn sie zur Entlastung der Krankenhausambulanzen beitrüge. Wird eine Behandlung nur in Ambulanzen angeboten, oder ist ein Arzt in zumutbarer Entfernung nicht verfügbar, führt "die Einhebung der Ambulanzgebühr bloß zu einer Erschwerung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Patienten", so der VfGH. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)
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