Erweiterungsdruck

17. September 2002, 19:02
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Unter enormen Druck kommt eines der größten politischen und diplomatischen Vorhaben seit 1945 - von Katharina Krawagna-Pfeifer

Unter enormen Druck kommt eines der größten politischen und diplomatischen Vorhaben seit 1945, die Erweiterung der Europäischen Union um voraussichtlich zehn Länder. Aus diesem Grund will die EU-Kommission nun ihre Fortschrittsberichte über die Kandidatenländer eine Woche früher als geplant vorlegen, damit die Regierungen der derzeitigen Mitgliedsländer halbwegs in Ruhe die Beitrittsreife der Kandidatenländer beurteilen können.

Die Vorverlegung ist dringend nötig. Denn seit etlichen Wochen, de facto schon vor Beginn der politischen Sommerpause, steht Brüssel still. Wichtige Entscheidungen wurden nicht getroffen, weil alle wie gebannt auf den Ausgang der Wahlen in Deutschland, dem mächtigsten EU-Land, warten. Solange Deutschland nicht gewählt hat, hieß es immer wieder, könne man wichtige Fragen wie zum Beispiel jene der Direktzahlungen in der Landwirtschaft nicht lösen. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ diese und andere Fragen im Wahlkampf unbeantwortet.

Zum Zeitdruck gesellt sich zunehmend der ökonomische. In zahlreichen Ländern der Union gerät man in Gefahr, die Ziele des Stabilitätspakts nicht einhalten zu können. Eine der häufig in Brüssel angestellten Überlegungen ist, wie die Erweiterung finanziert werden kann, wenn die Budgets in den "alten" Mitgliedsländern aus dem Ruder laufen. Druck kommt schließlich auch aus den Kandidatenländern, in denen die Skepsis gegenüber der Europäischen Union aufgrund populistischer Ansagen wächst. Aus dieser Gemengelage könnte nur allzu rasch eine Stimmung entstehen, die das Vorhaben zum Scheitern bringt. Ein neuer Anlauf für mehr Europa ist nach dem 22. September, dem deutschen Wahltag, dringend nötig. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)

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