Stoiber verspricht Normalverdienern 400 Euro Steuerersparnis

17. September 2002, 18:55
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Gewerkschafter und Umweltschützer werben für Rot-Grün - Kritik von Arbeitgebern

Berlin - Fünf Tage vor der deutschen Wahl hat Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber für den Fall seines Sieges jeder Arbeitnehmerfamilie für nächstes Jahr 400 Euro Steuerersparnis versprochen. Das teilte Stoiber am Dienstag in Berlin bei Vorstellung des Wahlaufrufs der Union mit. Unterdessen warben Gewerkschafter und Umweltschützer für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der amtierenden Regierung dagegen eine wirtschaftsfeindliche Politik vor.

An erster Stelle des Wahlaufrufs, der die wichtigsten Wahlversprechen der CDU/CSU noch einmal zusammenfasst, stehen Steuersenkungen von insgesamt zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr sowie ein Verzicht auf die vorgesehene Erhöhung der Ökosteuer. Dem Mittelstand werde die Union durch ihre Steuerpolitik neue Chancen eröffnen. Und sie werde die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland steuern und begrenzen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht dagegen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bei einem Wahlsieg der Union "Konflikte nie gekannten Ausmaßes" auf Deutschland zukommen und erklärte: "Bei aller Kritik an der jetzigen Bundesregierung ist Schwarz-Gelb für Gewerkschaften keine Alternative." Die Politik der Union ziele darauf ab, "Rechte von Arbeitnehmern zu beschneiden und Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einzuengen".

Der Gewerkschaftschef kündigte dagegen Widerstand an. "Wenn diejenigen das Mandat zur Regierungsbildung erhalten, die Raubbau an gewerkschaftlichen Rechten betreiben wollen, dann werden sich die sozialen Auseinandersetzungen dermaßen zuspitzen, dass diese Republik Konflikte bisher nicht gekannten Ausmaßes erlebt." CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Bsirske vor, seine Glaubwürdigkeit als Gewerkschaftschef verloren und sich "zum einfachen Parteisoldaten" degradiert zu haben.

Die Umweltschützer von NABU, BUND und Deutschem Naturschutzring betonten, sie wollten keine Wahlempfehlung abgeben. Einstimmig bescheinigten sie aber SPD und Grünen, für die "Fortsetzung einer ökologischen Politik" zu stehen. Der Präsident des Naturschutzbundes NABU, Jochen Flasbarth, sprach Rot-Grün eine größere Umweltkompetenz zu.

Dagegen sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Deutschlandradio Berlin, die Koalition habe zu viele Gesetze gemacht, die für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt eindeutig schädlich seien. (APA/AP)

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