Die Lieblinge des Bürgermeisters

17. September 2002, 20:51
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ÖVP kritisiert Vergabepraxis von Spitzenjobs beim Linzer Magistrat

Linz - Bregenz und Linz bilden die Ausnahme unter den Landeshauptstaädten, was die Bestellung von Magistratsdirektoren und Kontrollamtsleitern angeht. In jenen beiden Städten werden nämlich die beiden Spitzenpositionen direkt vom Bürgermeister besetzt. Anderswo werden sie entweder von Gemeinderat oder Stadtsenaten bestellt. Für die oberösterreichische Landeshauptstadt bedeute diese Vergabepraxis, dass "die Lieblinge des Bürgermeisters" zum Zuge kommen.

Das wirft zumindest ÖVP-Stadtparteichef Erich Watzl dem sozialdemokratischen Bürgermeister Franz Dobusch vor.

"Transparenz und Fairness", davon könne bei der derzeitigen Bestellung keine Rede sein, so Watzl weiter. Der Grund für diese "undurchsichtige" Vorgangsweise vermutet der ÖVPler in den "SP-Seilschaften". So sind die drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr in roten Händen. Der in der Landesregierung für die Gemeinden zuständige Landesrat wird ebenfalls von den Sozialdemokraten gestellt.

Dieser, mit Namen Josef Ackerl, habe bisher blockiert, die Stadtstatute an eine moderne Gemeindeordnung anzupassen. Laut dieser kann in Oberösterreich etwa ein Amtsleiter nur vom Gemeinderat bestellt werden. In Linz, aber auch in Steyr und Wels, entscheidet alleine der Bürgermeister, er muss vorab nur den Gemeinderat informieren, ärgert sich Watzl über die mangelnde demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit.

Ackerl kann die Aufgeregtheit des ÖVP-Stadtparteichefs und Landtagsabgeordneten nicht verstehen. Für ihn ist die Kritik, dass er aus parteipoltitschen Motiven eine Novelle der Stadtstatute verzögere "kurios". Bei der Novelle gebe es nämlich keinerlei Termindruck, da zur Zeit "keine Neubesetzungen von Magistratsdirektoren oder Kontrollamtsleitern anstehen".

Watzl will dennoch versuchen, im Landtag Tempo zu machen: "Linz, Wels und Steyr dürfen nicht länger Fürstentümer bleiben." (ker/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2002)

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    Franz Dobusch

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