Opposition kritisiert Regierungspaket

18. September 2002, 17:37
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Cap: "Halbherzig und viel zu spät" - SPÖ-Ja noch ungewiss - ÖGB-Präsident Verzetnitsch rückt teilweise ab

Wien - Die Oppositionsparteien bedachten das Konjunkturpaket der Regierung am Mittwoch mit Kritik. Als "halbherzig und viel zu spät" beurteilte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch das von Regierung und Sozialpartner geschnürte Konjunkturpaket. In "Panik auf der Regierungstitanic" werde versucht, in letzte Sekunde die Optik zu korrigieren. Von der Substanz her seien die Maßnahmen nicht ausreichend, "nur Zuckerl statt der nötigen Kraftnahrung", kritisierte Cap. Er drängte neuerlich auf eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und die Pensionsanpassung an die Inflationsrate.

Diese Nachfrage belebenden Elemente würden im Konjunkturpaket völlig fehlen. Und es komme viel zu spät, schon seit zwei Jahren dränge die SPÖ auf Maßnahmen. Aber, so Cap, "die Faulen werden erst am Abend fleißig". Es zeige sich, dass die Regierung in der Wirtschaftspolitik, in ihrem Nulldefizit-Kurs - "und in der Sozialpolitik sowieso" - völlig gescheitert sei.

Einiges sinnvoll

Am Konjunkturpaket seien einzelne Punkte durchaus sinnvoll, z.B. die Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt würden noch die Details verhandelt, im Finanzausschuss werde dann die Entscheidung fallen, ob die SPÖ zustimmt, erklärte Cap.

Zu kritisieren ist für ihn jedenfalls, dass in dem Abänderungsantrag, der die Beschäftigungs- und Konjunkturmaßnahmen enthält, auch "sehr zweifelhafte Vorhaben" enthalten seien. So z.B. 218.000 Euro für ein Forschungsprojekt über die Rote Armee 1945 bis 1955 ("das Lieblingsprojekt von Ewald Stadler") oder vier Mill. Euro Förderung für die Vertriebenenverbände. Offenbar seien das "Zuckerl", um Schwarz-Blau auch nach der Wahl fortsetzen zu können.

Grüne: Zu spät

"Das Konjunkturpaket Schüssels ist ein verzweifelter Versuch, die offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu übertünchen. Die Konjunkturkrise zeichnet sich schon seit Monaten ab und seit 1945 waren in Österreich noch nie so viele Menschen arbeitslos wie heute. Schüssel reagiert viel zu spät und hat die Probleme bisher eiskalt ignoriert. Es ist offensichtlich, daß er nur wegen der bevorstehenden Neuwahlen reagiert", Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Zudem sei angesichts des Budgetprovisoriums die Finanzierung des Schüssel-Pakets völlig ungeklärt.

ÖGB-Skepsis

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist am Mittwoch von den im Ministerrat beschlossenen Programm zur Konjunkturbelebung teilweise abgerückt: Das Paket umfasse auch Maßnahmen, "die mit Beschäftigungsmaßnahmen überhaupt nichts zu tun haben" und Punkte, die "nicht Teil der Sozialpartnervereinbarung" gewesen seien. Die Regierung vermische "Wahlkampfthemen" mit Beschäftigungspolitik, wiederholte Verzetnitsch Vorwürfe, die er bereits in den Mittagsstunden bei einer Pressekonferenz erhoben hatte.

Es sei nicht im Sinn der Gewerkschaft, durch die Finanzierung der Entgeltfortzahlung und eine Entlastung in der Unfallversicherung den Arbeitgebern "Geschenke zu machen", während gleichzeitig konkrete Maßnahmen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fehlten und die Besteuerung der Unfallrenten aufrecht bleibe.

Der ÖAAB begrüßte am Mittwoch das Ergebnis des Konjunkturgipfels. "Unser Ziel muss es sein, dass auch in konjunkturell schwierigen Zeiten jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt", erklärte ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend in einer Aussendung. Besonders erfreulich sei die Einführung der Lehrlingsprämie und der Lehrlingsfreifahrt, mit der eine jahrzehntelang bestehende Diskriminierung von Lehrlingen gegenüber den Schülern beseitigt werde.

"Wahlkampfrhetorik"

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bezeichnete die Kritik von SPÖ und Grünen am Beschäftigungspakt als "bloße Wahlkampfrhetorik". Die Bundesregierung habe die Entwicklung der Konjunktur genau verfolgt, und unter Berücksichtigungen der Einschätzungen der Wirtschaftsforscher immer "unmittelbar gehandelt".(APA)

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