Antisemitismus-Streit durch Postwurfsendung Möllemanns neu entfacht

18. September 2002, 14:56
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Paul Spiegel: FDP-Vize bei Rechtsextremen auf Stimmenfang

Berlin/Düsseldorf - Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist der Antisemitismus-Streit zwischen FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden durch eine Postwurfsendung des FDP-Politikers wieder aufgeflammt. Auf einem am Dienstag in Nordrhein-Westfalen verteilten Wahlkampf-Prospekt (Foto) kündigte Möllemann an, er werde sich unbeeindruckt von den "Attacken" des Zentralrats-Vize Michel Friedman gegen ihn "auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung" im Nahen Osten einsetzen. Der Zentralratpräsident Paul Spiegel kritisierte im Gegenzug, Möllemann sei auf Stimmen aus dem rechten Spektrum aus. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Möllemanns Verhalten "beschämend".

Auf "rechten Stimmenfang"

In Möllemanns Postwurfsendung heißt es zu einem Bild des israelischen Premiers Ariel Sharon unter anderem: "Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates." Unter einem nebenstehenden Foto von Friedman wird hervorgehoben, dieser verteidige das Vorgehen der Sharon-Regierung. Friedman versuche, den Sharon-Kritiker Möllemann "als 'anti-israeliisch' und 'antisemtisch' abzustempeln". Ein Sprecher der NRW-FDP erklärte dazu in Düsseldorf, Möllemann werbe für "wesentliche Ziele" der FDP. "Das gilt insbesondere für eine faire und gerechte Nahost-Friedenslösung auf der Grundlage der Entschließungen des UNO-Sicherheitsrates."

Dagegen wertete Spiegel die Postwurfsendung Möllemanns im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) als "weiteren Beweis", dass der FDP-Politiker "mit seinen antisemitischen Äußerungen aus dem Frühjahr die Strategie verfolgt, im rechtsextremen Spektrum Stimmen zu sammeln". Wer sich auf diese Weise im Endspurt des Wahlkampfs positioniere, "disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl". Möllemann hatte Friedman in der Antisemitismus-Debatte vorgeworfen, dieser schüre durch seine "intolerante und gehässige Art" selbst Antisemitismus. (APA/AFP)

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