Krieg der Worte um Schröders Irak-Politik

17. September 2002, 16:31
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Stoiber attackiert den Kanzler und erhält FDP-Rückendeckung

Berlin - Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber haben am Dienstag die Ankündigung Bagdads begrüßt, wieder UNO-Rüstungsinspektoren ins Land zu lassen, sich aber um die deutsche Haltung in der Frage ein heftiges Wortgefecht geliefert. Schröder sagte vor Journalisten in Berlin, die Erklärung des Irak sei "ein ganz wichtiger Schritt auf einem Weg, den wir immer für richtig gehalten haben". Dies sei ein großer Erfolg von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der Vereinten Nationen. Jetzt solle die Chance genutzt werden, zu mehr Frieden im Nahen Osten zu kommen.

Der Kanzler kündigte an, in einem Telefonat mit Annan den Vereinten Nationen kurzfristig die Entsendung von Experten für biologische und chemische Waffen sowie für Raketentechnik anzubieten, wenn dies gewünscht sei. Auch könnten im Zuge der Waffen-Inspektionen Labor-Untersuchungen in Deutschland vorgenommen werden. Schröder erklärte weiter, er werde auch nach der Zusage Bagdads, ohne Vorbedingungen Inspektoren einreisen zu lassen, nicht mit US-Präsident George W. Bush über die neueste Entwicklung im Irak-Konflikt sprechen.

"Komplett gescheitert"

Für Unions-Kanzlerkandidat Stoiber zeigt dagegen die aktuelle Entwicklung, dass Schröders Kurs in der Irak-Frage "komplett gescheitert" ist. Deutschland stehe jetzt im Abseits, "wird nicht mehr gefragt". Stoiber erklärte, nur durch weiteren Druck der Völkergemeinschaft könne erreicht werden, dass der Irak seine Ankündigungen auch einhalte. "Die einzige Regierung neben der Regierung des Irak, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt hat, ist die rot-grüne Bundesregierung."

Die Grünen wiesen diesen Vorwurf als "infame Lüge" zurück. Die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth erklärten: "Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung Schröder/Fischer hat immer konsequent auf eine politische Lösung des Irak-Konflikts hingearbeitet, wie sie sich jetzt abzuzeichnen beginnt."

Zeichen der außenpolitischen Einflusslosigkeit"

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete es als "Zeichen der außenpolitischen Einflusslosigkeit" von Schröder und Fischer, dass der gegenwärtige Lösungsansatz "komplett an Deutschland vorbei auf den Weg gebracht" worden sei. FDP-Vize Klaus Kinkel kritisierte, Schröder habe sich als "außenpolitischer Dilettant" erwiesen. Der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück sagte, die Wahlchancen der Union seien wieder enorm gestiegen. Es sei ein erneuter Stimmungswandel zu Gunsten der Union spürbar. "Die Entwicklung in der Irak-Frage wird dies verstärken." (APA/dpa/AP)

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    Schröder begrüßt das Einlenken des Iraks.

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