Neue niederländische Regierung will Zuwanderung beschränken

17. September 2002, 16:14
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Königin Beatrix verliest Regierungserklärung - Neue Mitte-Rechts-Regierung plant Einsparung von acht Milliarden Euro

Den Haag - Die neue niederländische Regierung will den Kampf gegen die Kriminalität verstärken, unerwünschte Zuwanderung beschränken und die Integration von Minderheiten fördern. Dies hat Königin Beatrix am Dienstag in der Thronrede angekündigt. Zugleich erinnerte sie ihre Landsleute an die schwieriger gewordene Wirtschaftslage. Jetzt müssten sich alle mit einer geringeren Kaufkraft zufrieden geben. In ihrer Ansprache vor beiden Kammern des Parlaments präsentierte die Königin erstmals die Pläne der Koalitionsregierung von Christdemokraten, Rechtspopulisten und Liberalen.

Im neuen Staatshaushalt sieht die Regierung angesichts der schlechteren Wirtschaftslage nur wenige Möglichkeiten, Schwächen im Gesundheits- und im Bildungswesen zu beseitigen. Um den staatlichen Schuldenberg von derzeit 133,9 Milliarden Euro nicht weiter erhöhen, sollen gegenüber früherer Planung acht Milliarden Euro eingespart werden. "Der Staat und viele Bürger haben in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt", umschrieb die Königin die Notwendigkeit zum Sparen.

Für das nächste Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 1,5 Prozent und einem Anstieg der Inflationsrate auf 2,5 Prozent gerechnet. Erstmals seit Jahren soll die Arbeitslosigkeit wieder deutlich wachsen. (APA/dpa)

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    Königin Beatrix nach dem Verlesen der Regierungserklärung.

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