Zitterpartie um MobilCom geht weiter

17. September 2002, 17:19
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EU verlangt Informationen zu Details der Rettung - Erstes Geld für MobilCom steht bereit - UMTS-Konkurrenten O2 und KPN prüfen rechtliche Schritte

Die mehr als 5.000 MobilCom-Mitarbeiter müssen weiter um die Zukunft des angeschlagenen deutschen Mobilfunkunternehmens bangen. Zwar stellte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Dienstag die ersten 50 Mill. Euro für MobilCom bereit. Die EU-Kommission betonte aber, dass staatliche Beihilfen nicht vor einer Genehmigung der Wettbewerbshüter ausgezahlt werden dürften und forderte die deutsche Regierung auf, Details über die Rettung des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Einige MobilCom-Konkurrenten erwägen zudem rechtliche Schritte gegen die Millionenhilfe. Der MobilCom-Aufsichtsrat wollte unterdessen über ein Sanierungskonzept beraten.

Anfrage

"Wir erwarten eine Notifizierung", sagte Kommissionssprecher Jonathan Faull in Brüssel. Die Behörde werde schon bald eine entsprechende offizielle Anfrage an Berlin richten. Ein Datum dafür nannte Faull nicht. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti stellte nach Darstellung Faulls klar, dass hinter der Rettung von MobilCom staatliche Institutionen stünden. Insofern müsse die EU-Kommission prüfen, ob es sich dabei um eine staatliche Beihilfe handle. Eine staatliche Beihilfe dürfe nicht vor einer Genehmigung der EU-Kommission ausgezahlt werden.

Zusage

Bundesregierung und staatliche Kreditwirtschaft hatten MobilCom Hilfe von insgesamt 400 Millionen Euro zugesagt, die die KfW und die schleswig-holsteinische Landesbank aufbringen. Die ersten 50 Millionen Euro werden nach Angaben einer KfW-Sprecherin voraussichtlich in den nächsten Tagen abgerufen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller betonte, dass die Banken das Risiko bei der Kreditvergabe an MobilCom trügen. Die Institute hätten zwei Sicherheiten - zum einen die UMTS-Rechte aus dem Vertrag mit France Telecom und zum anderen das Unternehmenskonzept von MobilCom, sagte der parteilose Minister im ZDF-Morgenmagazin. Insofern handle es sich um ein "ganz normales Bankgeschäft".

Keine Einmischung

Die französische Industrieministerin Nicole Fontaine deutete indes an, dass sich die Regierung in Paris nicht weiter in die Bemühungen um eine Rettung von MobilCom einmischen wolle. "Es ist eine geschäftliche Entscheidung und keine politische Entscheidung", sagte Fontaine in Paris zur Aufkündigung der Partnerschaft seitens der halbstaatlichen France Telecom. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich für eine Fortsetzung Kooperation zwischen beiden Unternehmen stark gemacht.

Der deutsche Mobilfunk-Betreiber O2 und der niederländische Telefonkonzern KPN, dem der deutsche Mobilfunkbetreiber E-Plus gehört, prüfen nach eigenen Angaben rechtliche Schritte wegen der Millionenhilfen. "Man muss genau untersuchen, ob das unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten in Ordnung ist", sagte O2-Sprecher Roland Kuntze. "Das ist eine einseitige Unterstützung eines Netzbetreibers." Alle Netzbetreiber hätten ihre UMTS-Lizenz mit über 8 Mrd. Euro teuer bezahlen müssen. KPN-Chef Ad Scheepbouwer sagte der "Financial Times Deutschland", es werde geprüft, ob das Unternehmen Beschwerde gegen die Kredite bei der EU-Kommission einreichen werde. (APA)

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