Etat
Montenegrinisches Parlament hat Rundfunkgesetz erlassen
Radio- und TV-Sender werden zu öffentlich-rechtlichen Anstalten
Das montenegrinische Parlament hat nach
langem Hinausschieben das Gesetz erlassen, durch welches die
bisherigen staatlichen Radio- und TV-Sender zu öffentlich-rechtlichen
Anstalten werden. Das Gesetz soll allerdings erst am 1. Mai nächsten
Jahres in Kraft treten.
Vom Staat kontrolliert
Das Gesetz, das unter Mitwirkung von Experten des Europarats
entstanden war, sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen
elektronischen Medien vom Staat kontrolliert werden. Ihr Aufsichtsrat
wird allerdings ausschließlich aus Persönlichkeiten bestehen, die
keine Parteifunktionäre sind. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und
TV-Anstalten werden auch einen Verwaltungsausschuss und einen
Direktor haben.
Größte Einwände einzelner Parlamentarier waren nach Medienberichten
gegen jene Bestimmung gerichtet worden, dass die
öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten keine politische
Werbung, mit Ausnahme der Zeit der Wahlkampagne, verbreiten dürfen.
(Das Schalten von Belangsendungen war bis jetzt auch außerhalb von
Wahlkampagnen möglich.) Das Gesetz zielt darauf ab, zu verhindern,
dass die bisher staatlichen Medien auch in Zukunft als Instrument bei
innenpolitischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden. (APA)