Montenegrinisches Parlament hat Rundfunkgesetz erlassen

17. September 2002, 16:06
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Radio- und TV-Sender werden zu öffentlich-rechtlichen Anstalten

Das montenegrinische Parlament hat nach langem Hinausschieben das Gesetz erlassen, durch welches die bisherigen staatlichen Radio- und TV-Sender zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Das Gesetz soll allerdings erst am 1. Mai nächsten Jahres in Kraft treten.

Vom Staat kontrolliert

Das Gesetz, das unter Mitwirkung von Experten des Europarats entstanden war, sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien vom Staat kontrolliert werden. Ihr Aufsichtsrat wird allerdings ausschließlich aus Persönlichkeiten bestehen, die keine Parteifunktionäre sind. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Anstalten werden auch einen Verwaltungsausschuss und einen Direktor haben.

Größte Einwände einzelner Parlamentarier waren nach Medienberichten gegen jene Bestimmung gerichtet worden, dass die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten keine politische Werbung, mit Ausnahme der Zeit der Wahlkampagne, verbreiten dürfen. (Das Schalten von Belangsendungen war bis jetzt auch außerhalb von Wahlkampagnen möglich.) Das Gesetz zielt darauf ab, zu verhindern, dass die bisher staatlichen Medien auch in Zukunft als Instrument bei innenpolitischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden. (APA)

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