Braucht Europa eine gemeinsame Migrationspolitik?

17. September 2002, 15:38
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WEF-Diskussion wirft mehr Fragen als Antworten auf

Salzburg - Gemeinsame Währung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik... Braucht Europa aber auch eine gemeinsame Migrationspolitik? Und: Was ist Migration überhaupt? Eine Problematik? Eine Herausforderung? Eine Chance? Viele Fragen, aber keine konkrete Antwort brachte am Dienstag der Diskussions-Workshop "Migration and Integration" beim Weltwirtschaftsforum in Salzburg. Für Bertel Haarder, Minister für Immigration und Europa der aktuellen EU-Präsidentschaft Dänemark war die Sachlage aber klar: "Das ist ein Problem der Wohlfahrtsstaaten."

Dänemark fordert differenzierte Migrationspolitik

Die künftige Migrationspolitik muss die EU differenziert gestalten, meint Bertel Haarder, Minister für Immigration und Europa der aktuellen EU-Präsidentschaft Dänemark. "Wir brauchen gemeinsame Standards und Spielregeln, zum Beispiel in der Frage der Sozialversicherung. Die konkreten Fragen müssen aber den nationalen Parlamenten überlassen werden. Es darf nicht sein, dass von Brüssel aus gesteuert wird, wo für wen Arbeitsgenehmigung ausgestellt werden. Nicht einmal in Dänemark haben wir eine einheitliche Immigrationspolitik. Auf manchen Inseln wird die Zuwanderung gefördert, wenn Arbeitskräfte gebraucht werden, in anderen Landesteilen wird gebremst."

Für Danuta Hübner, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten im polnischen Außenministerium, ein Beweis, dass die siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit für Arbeitskräfte nicht notwendig sein wird, dafür aber in den Kandidatenländern viel "Frust" erzeugt. Eine Überzeugung, die sie mit Antoinette Primatarova vom Zentrum für Liberale Strategien in Bulgarien teilt: "Es wird zu keinen massiven Strömen kommen. Auch in der jetzigen EU sind die Einkommensunterschiede groß und die Menschen wandern trotzdem nicht aus. Diese Ängste sind doch absurd."

"Wir brauchen Immigration"

Es lässt sich damit aber Politik machen, wie Mehmet G. Daimagueler von der deutschen FDP kritisierte: "Wir müssen die Leute überzeugen, dass wir Immigration brauchen. Es ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie, wenn diese Frage in Kampagnen missbraucht werden. Edmund Stoiber setzt jetzt genau auf diese Emotionen und Ängste, weil die CDU damit in Hessen gute Erfahrungen gemacht hat". (APA)

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