Heftige Kritik an Schröders Irak-Politik

17. September 2002, 15:28
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Laut "Washington Post" riskiert der Kanzler die außenpolitische Isolation Deutschlands

Washington - Die renommierte US-Zeitung "Washington Post" hat dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, mit seinem Kurs in der Irak-Politik die außenpolitische "Isolierung" Deutschlands zu riskieren. Sollte der Bundeskanzler mit seinem Irak-Kurs die entscheidenden Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnen, wäre dies ein "kostspieliger Sieg", meinte das als liberal geltende Blatt am Dienstag in einem Leitartikel. Schröder befände sich dann an der Spitze einer Regierung, deren "Prestige und Einfluss" in der internationalen Politik "enorm abgenommen" habe.

Auf "linken Stimmenfang"

Die "Washington Post" hob hervor, dass Schröder mit seinem Irak-Kurs "die wichtigsten Prinzipien" seiner eigenen Regierung mit Füßen trete, um die Stimmen linksgerichteter Wähler zu gewinnen. Noch bis vor Kurzem hätten sich der Kanzler und sein Außenminister Joschka Fischer gerühmt, die deutsche Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik mit der Entsendung von Truppen auf den Balkan und nach Afghanistan gestärkt zu haben. Nach den Anschlägen des 11. September habe Schröder die USA gedrängt, internationale Koalitionen im Kampf gegen den Terrorismus zu suchen. Dem widerspricht es nach Ansicht der Zeitung, wenn der Kanzler eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen Irak auch für den Fall ausschließt, dass der UNO-Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fällt.

"Drückeberger"

Die Zeitung ging davon aus, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein auch nach seinem jüngsten Angebot zur Einreise von UN-Waffeninspektoren weiterhin sein Arsenal an Massenvernichtungswaffen "erhalten und erweitern" wolle. Schröder könne es deshalb wegen seines Irak-Kurses passieren, dass sein Land in der internationalen Sicherheitspolitik an Bedeutung verliere. Dies sei dann einer Politik zu verdanken, die Deutschland "zaghaft an der Seitenlinie" sitzen lasse, während seine Verbündeten einer Herausforderung begegneten, "vor der sich der Kanzler zynisch gedrückt hat". (APA)

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