Einspruchmöglichkeiten der Opfer werden verbessert

17. September 2002, 15:08
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Die Länder wollen den Beschwerden entsprechen

Wien - Die Opfer der Hochwasserkatastrophe erhalten bessere Einspruchsmöglichkeiten. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) verkündete am Dienstag nach dem Ministerrat die Verständigung mit den Ländern auf eine individuelle Beschwerdemöglichkeit bei der Volksanwaltschaft. Die Bundesländer hätten sich dabei verpflichtet, dass sie die von den Volksanwälten beanstandeten Beschwerden auch umsetzen würden.

Überhaupt will sich der Bund stärker einschalten, wenn es um den Rechtsschutz für die Hochwassergeschädigten geht. So werden in die Beschwerdekommissionen der Länder auch Vertreter des Bundes entsandt. Damit soll sicher gestellt werden, dass überall nach dem Prinzip der Gleichheit vorgegangen werde, berichtete Riess-Passer. (APA)

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