Jugoslawische Opfer der NATO-Luftangriffe wollen Schadenersatz

17. September 2002, 19:39
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35 jugoslawische Staatsbürger haben Klage gegen Deutschland eingereicht

Bonn - Insgesamt 35 jugoslawische Staatsbürger haben die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bonner Landgericht auf Zahlung von Entschädigung in Höhe von 3,5 Millionen Euro verklagt. Gerichtssprecher Daniel Radke teilte am Dienstag mit, bei den Klägern handle es sich um Opfer eines Luftangriffs der NATO vom 30. Mai 1999 auf die in Serbien gelegene Kleinstadt Varvarin, bei dem Angehörige verletzt oder getötet wurden. Insgesamt sollen bei dem Luftangriff damals zehn Menschen ums Leben gekommen und 17 schwer verletzt worden sein. Bei den Opfern habe es sich um Zivilisten gehandelt.

Die Kläger sind laut Gericht der Auffassung, dass es sich damals um eine rechtswidrige, das Völkerrecht verletzende Luftoperation gehandelt habe, bei dem Schutzrechte der Zivilbevölkerung außer Acht gelassen wurden. Diese Schutzrechte sind im Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 8. Juni 1977 niedergelegt worden.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nach Auffassung der Kläger für die Folgen des damaligen Luftangriffs auf die Brücke der Ortschaft. Sie habe als Mitglied der NATO an den militärischen Aktionen gegen Jugoslawien teilgenommen und auch den Luftangriff mit den anderen Mitgliedstaaten gemeinschaftlich beschlossen und durchgeführt. Hinzu komme, dass es den Geschädigten nicht möglich gewesen sei festzustellen, welches Flugzeug welcher Nationalität und welcher Pilot konkret den Luftangriff ausgeführt hatte.

Die mit der Sammelklage befasste Erste Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat die Bundesregierung als Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, auf die 147 Seiten starke Klageschrift zu antworten. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung werde danach anberaumt werden, erklärte Radke. Das Bonner Gericht ist nach seinen Worten zuständig, weil hier nach wie vor der erste Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums sei.(APA/AP/dpa)

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