EU intensiviert Hilfe bei Beseitigung von Flutschäden

17. September 2002, 14:28
posten

Projekte nun zu 75 Prozent von EU finanziert

Magdeburg - Die EU will die vom Hochwasser betroffenen deutschen Bundesländer bei der schnellen Beseitigung der Flutschäden stärker als bisher geplant unterstützen. EU-Regionalkommissar Michel Barnier kündigte am Dienstag in Magdeburg mehr Flexibilität an. Die EU-Strukturfonds 2000 bis 2006 sollen umgeschichtet werden. Ab sofort müssten die betroffenen Länder die aus diesen Fonds unterstützten Projekte der regionalen Wirtschaftsförderung sowie Vorhaben zur Beseitigung der Flutfolgen nur noch mit 25 Prozent selbst finanzieren, hieß es.

Bisher lag die vorgeschriebene nationale Beteiligung bei 50 Prozent. Die Aufstockung der EU-Beteiligung auf 75 Prozent gelte für die Beseitigung aller Hochwasser-Folgeschäden sowie bis zum Jahr 2006 zudem für sämtliche neuen Projekte der regionalen Wirtschaftsförderung (EFRE).

Zudem ist es laut Barnier ziemlich sicher, dass am Mittwoch die Schaffung eines EU-Katastrophenfonds beschlossen wird. Er soll den Angaben zufolge mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Nach Möglichkeit sollen noch in diesem Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sowohl für Deutschland und Österreich als auch für die EU-Beitrittskandidaten, insbesondere Tschechien. Barnier betonte, dies sei "frisches, zusätzliches Geld", bei dem keine Kofinanzierung verlangt werde. Die Mittel sollten auch für Reparaturen an Deichen eingesetzt werden. In allen Programmen werde auf die Katastrophen-Vorbeugung gesetzt, hieß es.(APA/AP)

Share if you care.