Die deutschen Parteien und das Wahlkampf-Finale

17. September 2002, 14:26
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SPD im Aufwind - CDU/CSU gebremst - Comeback für grüne Themen - FDP hofft auf Rolle als Königsmacher - PDS vor dem Absturz - Eine Chronologie des Wahlkampfs

Berlin - Alle sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gehen mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen in die Bundestagswahl am 22. September. Die zuletzt immer knapperen Umfrage-Ergebnisse lassen für alle die Frage nach Sieg oder Niederlage offen.

Trotz zahlreicher Reformbeschlüsse der rot-grünen Koalition schien die Wahl für die SPD bis vor kurzem verloren. Im Frühsommer lag sie in Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte hinter der Union - vor allem wegen der Wirtschaftsflaute und der steigenden Arbeitslosigkeit.

Die Flut-Katastrophe in Ostdeutschland und die Irak-Debatte brachten die Wende. Das Krisenmanagement des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und sein Nein zu einem Irak-Krieg machten den Rückstand wieder wett. Jetzt liegt die SPD in Umfragen mindestens gleichauf.

Handicap der SPD bleibt die hohe Arbeitslosigkeit. Im August lag diese mit 4,01 Millionen nur knapp unter dem Stand am Ende der Unions-Ära unter Helmut Kohl 1998. Aktuelle Umfragen bescheinigen der SPD weniger Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Kompetenz als der Union.

Nach dem Machtverlust 1998, nach Spenden- und Finanzskandalen sowie langwierigen Diadochen-Kämpfen fanden Christdemokraten und Christsoziale Anfang dieses Jahres zur Geschlossenheit zurück. Einmütig stehen sie hinter ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Wirtschaftsflaute und steigende Arbeitslosigkeit brachten der Union einen hohen Umfrage-Vorsprung. Im Wahlkampf punktete sie mit dem Jenoptik-Chef und baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Lothar Späth als Schatten-Superminister für Wirtschaft und Arbeit.

In die Defensive geriet die Union im August durch die Hochwasser-Katastrophe in Ostdeutschland. Dies war die Stunde der Exekutive, die Pläne der Regierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus waren klarer und schneller als die der Union. Diese verlor den Umfrage-Vorsprung.

In den vier Jahren der Koalition mit der SPD konnten die Grünen einige Umwelt-Ziele durchsetzen: Öko-Steuer auf Kraftstoffe, Abschied vom Atom-Strom in 20 Jahren. Aber sie mussten Kompromisse machen. In wirtschaftlichen Problemzeiten hat die Umwelt keine Konjunktur.

Mit der Hochwasser-Katastrophe änderte sich dies. Seither sehen sich die Grünen im Umwelt-Bereich wieder als Speerspitze einer zukunftsorientierten Politik. In den Umfragen haben sie zugelegt.

Nach wie vor spiegelt der Grünen-Wahlkampf aber deren Entwicklung zur "normalen" Partei. Im Zentrum steht erstmals ein Spitzenkandidat: der populäre Außenminister Joschka Fischer. Der jüngste Plakat-Slogan spricht nicht die Umwelt an, sondern fordert: "Joschka wählen".

Als einziger Bewerber hielten die Freidemokraten mitten im Wahlkampf noch einen Parteitag ab. Sie bekräftigten dort ihre Forderungen für den Eintritt in eine Koalition: weniger Steuern, mehr Geld für die Bildung, Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Gleichzeitig sendet die FDP Kooperationssignale an Union und SPD. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl lehnt sie ab. Nach dem 22. September will sie mit derjenigen Partei eine Regierung bilden, die die FDP-Forderungen am ehesten zu erfüllen verspricht.

Während der Hochwasser-Katastrophe geriet die FDP zeitweilig in die Defensive. Ihre Weigerung zum "Wahlkampf auf gebrochenen Deichen" brachte sie zeitweilig ins Medien-Aus. Ihre Umfragewerte sanken.

Für die PDS geht es am 22. September um das parlamentarische Sein oder Nicht-Sein. Vom Umfrage-Minus durch den Abgang ihrer Galionsfigur Gregor Gysi hat sich die Partei bisher nicht erholt.

Geschwächt ist auch ihre Positionierung als einzige Anti-Kriegs-Partei. Die klare Stellungnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gegen eine Militär-Intervention im Irak trifft die PDS in einem ihrer zentralen Wahlkampf-Bereiche.

Die meisten Umfragen sehen die Reformkommunisten unter fünf Prozent. Damit braucht die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED zum Sprung in den Bundestag mindestens drei Direktmandate. Gewinnen kann sie diese nur in Ostdeutschland. Ob sie es schafft, ist offen.(APA/dpa)

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