Konkurrenz macht gegen MobilCom-Kredite mobil

17. September 2002, 12:21
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Mobilfunkanbieter sprechen von "ordnungspolitischen Skandal"

Frankfurt - Konkurrenten des finanziell angeschlagenen Mobilfunk-Dienstleisters MobilCom wollen die in Aussicht gestellten Rettungskredite über 400 Millionen Euro nicht widerspruchslos hinnehmen und dagegen bei der Europäischen Union (EU) vorgehen. Aus der Branche verlautete am Dienstag zur Begründung, die staatliche Unterstützung für Mobilcom sei vor allem eine Wahlkampfaktion der Regierungspartei SPD. Der Sprecher des kleinsten Mobilfunkanbieters in Deutschland, O2, Stefan Zuber, kritisierte die von der Bundesregierung an Mobilcom vermittelten Kredite als "ordnungspolitischen Skandal", der die Gesetze der Marktwirtschaft ausheble.

Auf Vermittlung der Bundesregierung hatte Mobilcom am Wochenende eine Kreditzusage von zwei staatlichen Banken über 400 Millionen Euro erhalten, die das Unternehmen zunächst vor einem Insolvenzantrag bewahren. Die Finanzspritzen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landesbank Schleswig-Holstein müssen jedoch von der EU-Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht geprüft werden. Während die Bundesregierung eigenen Angaben vom Montag zufolge mit der Genehmigung rechnet, sehen Mobilcom-Konkurrenten in dem Prüfverfahren die Möglichkeit, die staatliche Unterstützung noch zu verhindern.

"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen"

"Der Staat ist nicht dafür zuständig, das private Vermögen von Mobilcom-Großaktionär Gerhard Schmid zu sichern", sagte O2-Sprecher Zuber. "Wäre das Unternehmen gesund, wäre die staatliche Unterstützung nicht notwendig", sagte Zuber. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen die Gewährung der Unterstützung an Mobilcom vorzugehen", kündigte der Sprecher an.

Die Muttergesellschaft des drittgrößten Mobilfunkanbieters E-Plus, KPN, hatte bereits am Montagabend einen Protest bei der EU-Kommission nicht ausgeschlossen. "Das Rettungspaket mag gut für die Mobilcom-Mitarbeiter sein, aber es ist sicherlich nicht gut für den Wettbewerb", sagte KPN-Sprecher Marinus Potman. Nach seinen Worten wird KPN keine Möglichkeit auslassen, um gegen die finanzielle Unterstützung vorzugehen.

Streit

In der Branche wurde auch darauf verwiesen, dass die Finanzkrise bei Mobilcom vor allem auf den seit mehr als einem halben Jahr tobenden Streit der beiden Großaktionäre France Telecom und Gerhard Schmid zurückgeht. "Wenn die Großaktionäre nicht so halsstarrig auf ihren Forderungen beharrt hätten, wäre Mobilcom heute nicht von der Zahlungsunfähigkeit bedroht", hieß es in der Branche. Die beiden maßgeblichen Gesellschafter konnten sich bisher nicht über die Strategie von Mobilcom beim Eintritt in den künftigen UMTS-Mobilfunkmarkt einigen. Während France Telecom als Hauptfinanzier des Unternehmens eine Kürzung der Investitionen verlangte, berief sich der inzwischen als Vorstandschef entlassene Schmid auf eine vorbehaltlose Finanzierungsverpflichtung des französischen Konzerns. (APA/Reuters)

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