Wirtschaft
Konkurrenz macht gegen MobilCom-Kredite mobil
Mobilfunkanbieter sprechen von "ordnungspolitischen Skandal"
Frankfurt - Konkurrenten des finanziell
angeschlagenen Mobilfunk-Dienstleisters MobilCom wollen die in
Aussicht gestellten Rettungskredite über 400 Millionen Euro nicht
widerspruchslos hinnehmen und dagegen bei der Europäischen Union (EU)
vorgehen. Aus der Branche verlautete am Dienstag zur Begründung,
die staatliche Unterstützung für Mobilcom sei vor allem eine
Wahlkampfaktion der Regierungspartei SPD. Der Sprecher des kleinsten
Mobilfunkanbieters in Deutschland, O2, Stefan Zuber, kritisierte die
von der Bundesregierung an Mobilcom vermittelten Kredite als
"ordnungspolitischen Skandal", der die Gesetze der Marktwirtschaft
ausheble. Auf Vermittlung der Bundesregierung hatte Mobilcom am Wochenende
eine Kreditzusage von zwei staatlichen Banken über 400 Millionen Euro
erhalten, die das Unternehmen zunächst vor einem Insolvenzantrag
bewahren. Die Finanzspritzen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
der Landesbank Schleswig-Holstein müssen jedoch von der EU-Kommission
auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht geprüft werden.
Während die Bundesregierung eigenen Angaben vom Montag zufolge mit
der Genehmigung rechnet, sehen Mobilcom-Konkurrenten in dem
Prüfverfahren die Möglichkeit, die staatliche Unterstützung noch zu
verhindern.
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen"
"Der Staat ist nicht dafür zuständig, das private Vermögen von
Mobilcom-Großaktionär Gerhard Schmid zu sichern", sagte O2-Sprecher
Zuber. "Wäre das Unternehmen gesund, wäre die staatliche
Unterstützung nicht notwendig", sagte Zuber. "Wir werden alle
rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen die Gewährung der
Unterstützung an Mobilcom vorzugehen", kündigte der Sprecher an.
Die Muttergesellschaft des drittgrößten Mobilfunkanbieters E-Plus,
KPN, hatte bereits am Montagabend einen Protest bei der EU-Kommission
nicht ausgeschlossen. "Das Rettungspaket mag gut für die
Mobilcom-Mitarbeiter sein, aber es ist sicherlich nicht gut für den
Wettbewerb", sagte KPN-Sprecher Marinus Potman. Nach seinen Worten
wird KPN keine Möglichkeit auslassen, um gegen die finanzielle
Unterstützung vorzugehen.
Streit
In der Branche wurde auch darauf verwiesen, dass die Finanzkrise
bei Mobilcom vor allem auf den seit mehr als einem halben Jahr
tobenden Streit der beiden Großaktionäre France Telecom und Gerhard
Schmid zurückgeht. "Wenn die Großaktionäre nicht so halsstarrig auf
ihren Forderungen beharrt hätten, wäre Mobilcom heute nicht von der
Zahlungsunfähigkeit bedroht", hieß es in der Branche. Die beiden
maßgeblichen Gesellschafter konnten sich bisher nicht über die
Strategie von Mobilcom beim Eintritt in den künftigen
UMTS-Mobilfunkmarkt einigen. Während France Telecom als
Hauptfinanzier des Unternehmens eine Kürzung der Investitionen
verlangte, berief sich der inzwischen als Vorstandschef entlassene
Schmid auf eine vorbehaltlose Finanzierungsverpflichtung des
französischen Konzerns. (APA/Reuters)