Kabas wies Kleindiensts Version zurück

17. September 2002, 12:21
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Wiener FPÖ-Obmann im Zeugenstand

Wien - Der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hat im Prozess um die so genannte Spitzelaffäre heute, Dienstag, die von Josef Kleindienst aufgestellten Behauptungen zurück gewiesen. Er habe von dem ehemaligen freiheitlichen Polizeigewerkschafter und Buchautor weder den Termin einer groß angelegten Drogen-Razzia erfahren noch einen Bericht über Nuklearkriminalität erhalten, erklärte Kabas als Zeuge im Wiener Straflandesgericht. Dort müssen sich Kleindienst und der frühere freiheitliche Landesparteisekretär Michael Kreißl wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.

Kabas - im fraglichen Zeitraum stellvertretender Parteiobmann und Finanzreferent der Wiener FPÖ - betonte, den Zeitpunkt der so genannten Operation Spring nicht gekannt zu haben, die Ende Mai 1999 zur Zerschlagung einer weit verzweigten Drogen-Bande führte: "Ich habe weder vorher noch nachher davon erfahren. Ich habe nur aus den Medien davon erfahren. Ich habe von diesem Termin überhaupt nichts gewusst."

Sicher ...

Sicher, das Suchtgift-Problem sei immer ein zentrales Parteianliegen gewesen: "Von Graz strahlt der Handel aus Richtung Oberösterreich, Niederösterreich, Wien." Daher sei im Vorfeld eines Bundesparteitages eine Anzeigenkampagne angelaufen, "um eine innerparteiliche Diskussion in Gang zu setzen. Wir waren der Meinung, dass von Seiten der Behörden zu wenig geschieht", so Kabas.

Dass die Zeitungsannoncen, in denen sich die Wiener FPÖ gegen die Drogenkriminalität wandte, just einen Tag vor dem Start der Operation Spring geschaltet wurden, sei nicht auf den von Kleindienst in den Raum gestellten Informationsfluss zurückzuführen, betonte Kabas.

Hinsichtlich des Nuklearberichts, der dann angeblich zu einer Pressekonferenz des inzwischen verstorbenen ehemaligen Wiener FPÖ-Obmanns Rainer Pawkowicz geführt haben soll, stellte Kabas fest: "Kleindienst hat mir nie etwas Derartiges gegeben. Ich habe so etwas nie bekommen, nie gesehen und nie besessen."

Es war bekannt

Zu den politischen Ambitionen des früheren freiheitlichen Gewerkschafters bemerkte Kabas noch: "Es war bekannt, dass Herr Kleindienst, der ein politischer Mensch ist, etwas Derartiges angestrebt hat." Damit bezog sich der Wiener FPÖ-Chef auf ein Landtags- oder Nationalratsmandat, das Kleindienst angestrebt haben soll. "Ich habe ihm mit Sicherheit nie ein Mandat versprochen. Er war ja nie Mitglied der Wiener FPÖ", schloss der Zeuge, gegen den in der Causa Spitzelaffäre selbst ein Verfahren geführt worden war, das inzwischen aber rechtskräftig eingestellt ist. (APA)

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