Grüne machen FP-Wählern ein Angebot

17. September 2002, 11:30
44 Postings

Van der Bellen: kein Postenschacher, keine Abfangjäger, Entlastung für Bezieher kleiner Einkommen

Wien - Die Grünen machen bisher freiheitlichen Wählern ein Angebot. Das kündigte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien an. An drei Punkten macht Van der Bellen dieses Offert fest: am Versprechen, dass es mit den Grünen keinen Postenschacher und "keine Rückkehr zum rot-schwarzen Postenkartell" gibt, am Versprechen, sich stärker als bisher den kleinen Einkommensbeziehern zuzuwenden (Stichwort: Steuerreform), und am Versprechen, dass es mit den Grünen zu keinem Abfangjäger-Kauf kommt. In den nächsten Wochen werde man dieses Angebot noch verbreitern, sagte Van der Bellen.

Klar machte der Grünen-Chef: man werde nicht alle Segmente der freiheitlichen Wählerschaft ansprechen können. Und es handle sich auch "nicht um ein opportunistisches Angebot". Die Grünen würden ihre Kernpositionen keineswegs räumen. Und ewig Gestrige à la Volksanwalt Ewald Stadler, die dem deutsch-nationalen Lager zusprechen würden, oder jene, die in Jörg Haider ihren Erlöser sähen, werde man eben nicht erreichen können. Dazu sei lange Aufklärung nötig, und dafür würden acht Wochen Wahlkampf sicher nicht ausreichen. In Zahlen ausgedrückt hoffen die Grünen jedenfalls, den Freiheitlichen rund 100.000 bis 200.000 Stimmen abzujagen. Das Ziel, den Mandatsstand zu verdoppeln, werde jedenfalls angesichts der jüngsten Entwicklungen in der FPÖ immer wahrscheinlicher, so Van der Bellen.

Beim Thema Steuerreform ließ Van der Bellen bereits anklingen, wohin der Weg mit den Grünen führen könnte: aus seiner Sicht ist eine Entlastung der kleinen Einkommen auch aufkommensneutral, also ohne Erhöhung des Budgetdefizits zu erreichen. Allerdings: das sei eben dann keine allgemeine Steuersenkung. Vielmehr sollten die kleinen Einkommensbezieher entlastet, dafür müsste an anderer Stelle gegengesteuert werden. Als einen Ansatzpunkt nannte Van der Bellen die Gestaltung der Krankenversicherungsbeiträge. Die untersten Einkommen seien bereits weitgehend einkommenssteuer-befreit. Daher könne man für eine Entlastung nur bei den Versicherungsbeiträgen ansetzen. Die Krankenversicherungsbeiträge sollten daher für die Einkommensschwächsten gesenkt oder gestrichen, dafür die Höchstbemessungsgrundlage angehoben werden.

Zu Gute käme das genau jener Gruppe, die die Grünen nun mit ihrem Angebot an bisherige FPÖ-Wähler unter anderen ansprechen wollen: "den einfachen, ehrlichen Arbeiter", so Van der Bellen in Anlehnung an die Diktion Haiders. Denn die bisherigen Grün-Wähler seien ökonomisch meist gar nicht so schlecht gestellt, wollten aber, dass es auch anderen besser gehe. Dem Arbeiter aber käme genau die Politik der Grünen zu Gute. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Grünen machen den blauen Wählern ein Angebot

Share if you care.