Wahlkampfaussage von Kostunica bereitet Belgrad neue Probleme

17. September 2002, 11:38
posten

Serbischer Präsident hatte Bosnien als "vorübergehend von uns getrennt" bezeichnet - USA knüpfen Normalisierung der Beziehungen an Anerkennung des Dayton-Abkommens

Belgrad - Eine Wahlaussage des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat dem offiziellen Belgrad nun auch neue Probleme mit den Vereinigten Staaten bereitet. Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic, der derzeit bei einem Besuch in Washington bemüht ist, die US-Führung dazu zu bewegen, die für das kommende Fiskaljahr 2003 (ab. 1. Oktober dieses Jahres) versprochene Finanzhilfe an Serbien in Höhe von 115 Mio. Dollar (118,8 Mill. Euro), nicht an schwere Bedingungen zu knüpfen, ist mit neuen Forderungen Washingtons konfrontiert worden.

Eine andauernde Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Jugoslawien soll laut Medienberichten nach Ansicht des Senats an die Forderung nach dauerhafter Achtung des Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 und der Gebietseinheit Bosniens durch Belgrad gebunden werden. Sollte sich Belgrad nicht dazu verpflichten, so würde Jugoslawien in der kleinen Staatengruppe bleiben, die in den USA nicht den "meistprivilegierten Status" genießen.

Bosnisch-Serbischer Landesteil für Kostunica "Teil der Familie"

Die neueste Forderung des Senats ist die Reaktion auf eine Äußerung von Präsident Kostunica Anfang letzter Woche. Bei einer Wahlkundgebung in Mali Zvornik, dicht an der Grenze zu Bosnien, meinte Kostunica, der 29. September zur Wahl um das Amt des serbischen Präsidenten antritt, dass das bosnisch-serbische Landesteil - die Serbische Republik - ein "Teil der Familie" sei, die "vorübergehend von uns getrennt" sei.

Der Wahlkampf habe Spuren ungeachtet dessen hinterlassen, was in den letzten zwei Jahren in den Beziehungen zwischen Jugoslawien und Bosnien erzielt worden sei, meinte Svilanovic für den Belgrader Sender "B-92".

Will falsch interpretiert worden sein

Kostunica, der in den letzten Tagen seinen Wahlkampf mit heftigen Angriffen auf die Regierung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjic intensiviert hat, hat die Ankündigungen aus Washington nicht kommentiert. Allerdings ließ er zuvor wissen, dass seine Äußerung falsch interpretiert worden sei. Der bosnische Präsident Beriz Belkic hatte am letzten Wochenende von Kostunica eine Entschuldigung gefordert, was aber ebenfalls als Bestandteil des in Bosnien laufenden Wahlkampfes für die am 5. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen gedeutet worden war.

Im Gesetzesentwurf des US-Kongresses über die Auslandsfinanzhilfe im nächsten Fiskaljahr soll übrigens die Finanzhilfe an Serbien erneut an die engere Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal und vor allem die Auslieferung der Angeklagten gebunden werden. Dabei soll Belgrad bei der Nichterfüllung der Forderung schon ab 1. Oktober vorübergehend ohne Finanzhilfe bleiben. Ausbleiben wird aber auch die US-Unterstützung für die jugoslawischen Interessen in den internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, was für Belgrad schwertragende Folgen haben dürfte.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vojislav Kostunica sorgt mit seiner umstrittenen Aussage zu Bosnien für Spannungen mit den USA.

Share if you care.