Verwirrung um Lkw-Mautverordnung

17. September 2002, 11:31
posten

Regierungswechsel behindert Endverhandlungen - Stärkere Entlastung bei Kfz-Steuer für Lkw im Gespräch

Wien - Der bevorstehende Regierungswechsel nach dem Exodus eines wesentlichen Teils der FPÖ-Regierungsmitglieder bringt auch die Verordnung um die Lkw-Maut ins Schleudern. Da die Transportwirtschaft und transportintensive Unternehmen als Ausgleich für die Maut, die ab 1.1.2004 in Kraft treten soll, stärkere Entlastungen bei der Kfz-Steuer für Lkw fordern, steht die Frage im Raum, ob diesem Wunsch von dieser Regierung noch entsprochen werden soll und ob es sich für die dafür notwendige Novelle des Kfz-Steuergesetzes noch "ausgeht". Derzeit wird die Möglichkeit einer "Ökologisierung" der Kfz-Steuertarife sowie auch der Lkw-Maut diskutiert, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Die Mautverordnung, deren Begutachtungsfrist am Freitag abgelaufen ist, ist derzeit am Weg zur Abstimmung ins Finanzministerium, sagte Arnold Schiefer vom Verkehrsministerium zur APA. Wenn die Himmelpfortgasse den Entwurf zeitgerecht zurückschickt, werde Verkehrsminister Mathias Reichhold (FP) die Verordnung noch in dieser Woche erlassen.

Verordnungsentwurf

Am Dienstag Nachmittag soll das Thema Kfz-Steuerreform im parlamentarischen Finanzausschuss behandelt werden. Ein Insider stellt die Frage, ob die derzeitige Regierung aber noch die Kraft habe, das entsprechende Gesetz auf den Weg zu bringen. Falls eine rot-grüne Regierung folge, könnte diese die Belastungen für die Transportwirtschaft eher steigern, lautet die Vermutung. Die Arbeiterkammer (AK) forderte einen durchschnittlichen Mauttarif von 29 Cent.

Der Verordnungsentwurf sieht drei Mauttarife, gestaffelt nach der Achszahl der Lkw vor: 13 Cent je Kilometer für Zweiachser, 18 Cent für Dreiachser und 28 Cent für vier- und mehrachsige Laster. Im Durchschnitt ergibt das einen Tarif von 22 Cent. Als fix gilt, dass die Transportwirtschaft zum Ausgleich für die kilometerabhängige Maut bei Fixkosten entlastet wird: um 73 Mill. Euro (1 Mrd. S) bei der Straßenbenützungsabgabe, die mit der Maut nicht mehr EU-konform ist, und um weitere 73 Mill. Euro bei der Kfz-Steuer.

Transportwirtschaft fordert Entlastung

Die Transportwirtschaft fordert eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer, mit dem Argument der Standortsicherung. Zu hohe Fixkostenbelastungen würden die Betriebe zum "Ausflaggen" in Nachbarländer veranlassen, womit der Staat ohnehin Steuerverluste erleide, lautet das Argument der Wirtschaft. Einige Branchen haben auch schon mit kräftigen Preiserhöhungen gedroht. Diese Thematik soll auch im Zusammenhang mit konjunkturstützenden Maßnahmen erörtert werden.

Im Verkehrsministerium argumentiert man, dass die Lkw-Maut vom Parlament beschlossen worden sei. Der Tarif sei beim Infrastrukturgipfel im Jänner vereinbart worden. Vor allem regional (Kärnten, Tirol) wird aber gegen die Doppelbelastung aus Road-pricing und Sondermauten Stimmung gemacht. "Wir gehen nach zweimaliger Absenkung der Brennermaut davon aus, dass dieser Tarif EU-konform ist und haben bis jetzt aus Brüssel nichts mehr dazu gehört", so Schiefer.

Eine neue Variante, die in Diskussion steht, ist die "Ökologisierung" von Maut und Kfz-Steuer. So genannte Euro-3-Lkw, mit der geringsten Abgasemission, könnten bei der Maut einen begünstigten Sondertarif erhalten, ebenso bei der Kfz-Steuer. Laut Angaben der Asfinag wäre ein solcher Ökotarif ab 2005 denkbar, heißt es im Ministerium. Zu berücksichtigen sei ja insgesamt, dass die Asfinag mit Hilfe der Mauteinnahmen den weiteren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes sicherstellen kann. "Sonst droht ein Stillstand beim Straßenausbau", warnt man im Verkehrsressort. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.