Geteiltes Echo auf Irak-Angebot

17. September 2002, 13:33
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Russland und China erfreut - Israel rechnet weiterhin mit US-Angriff

Washington/London/Moskau/Peking/Jerusalem - Das irakische Angebot einer bedingungslosen Zustimmung zur Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren ist am Dienstag auf geteiltes Echo gestoßen. Während die USA und Großbritannien skeptisch bis ablehnend reagierten, begrüßten Russland und China das Angebot.

Russland und China begrüßen Angebot

Russland dagegen begrüßte das Angebot Bagdads und hält eine neue Resolution nicht für nötig. Eine schnelle Aufnahme der Inspektionen werde ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung des Irak-Problems sein, erklärte das Außenministerium in Moskau. So werde auch die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks gewahrt, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung. Dank "unserer gemeinsamen Anstrengungen" sei es gelungen, einen drohenden Krieg abzuwenden und zu politischen Mitteln zur Beilegung der Irak-Krise zurückzukehren, sagte Außenminister Igor Iwanow laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS. In den kommenden Tagen komme es darauf an, die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren zu regeln.

Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan sagte der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in New York, diese Entscheidung Bagdads sei das, worauf die internationale Gemeinschaft immer gehofft habe. China werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung der Irak-Krise im Rahmen der UNO einsetzen.

Unterdessen bestätigte Tarik Aziz, dass sein Land der Rückkehr der UNO- Waffeninspekteure ohne Vorbedingungen zugestimmt habe. Damit habe man jedem Angriff die Rechtfertigung genommen. "All die Gründe für einen Angriff sind beseitigt worden", sagte er am Dienstag in einer Direktübertragung des Fernsehsenders Al Jazeera aus Bagdad. Diese Entscheidung werde aber wohl nichts an der Absicht der USA und Großbritanniens ändern, den Irak anzugreifen.

Der iranische Außenminister Kamal Kharrasi hat am Dienstag das irakische Angebot zur bedingungslosen Wiederaufnahme der UNO-Waffeninspektionen begrüßt. "Die Region (am Persischen Golf) kann einen weiteren Krieg nicht verkraften, und darum begrüßen wir die irakische Entscheidung über die Rückkehr der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen", sagte Kharrasi nach Angaben des staatlichen iranischen Fernsehsenders IRIB seinem irakischen Amtskollegen Naji Sabri. Die beiden Minister sprachen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York miteinander.

Israel rechnet nach den Worten von Außenminister Shimon Peres nach wie vor mit einem Angriff der USA auf den Irak und plant einem Pressebericht zufolge im Falle eines irakischen Angriffs mit Scud-Raketen die Evakuierung von rund 180.0000 Menschen. Nach einem Notfallplan des Innenministeriums könnten die Menschen in Hotels, Schulen, Jugendherbergen und anderen Gebäuden untergebracht werden, berichtete die israelische Zeitung "Yediot Aharonot" am Dienstag. Laut der Zeitung "Maariv" wollen die in der Nähe von Tel Aviv gelegenen Gemeinden Ramat Gan und Bne Brak einen großen Nationalpark zur Verfügung stellen, auf dem mögliche Opfer eines Angriffs begraben werden könnten. Israel befürchtet im Falle eines US-Angriffs auf den Irak, dass Bagdad mit einem Angriff auf Israel reagieren könnte. Während des Golfkriegs 1990/91 feuerte der Irak 39 Scud-Raketen auf Israel.

EU hält Vorsicht und Misstrauen weiter für angebracht

Bei der Europäischen Union in Brüssel ist die irakische Ankündigung ebenfalls mit Skepsis und Hoffnung aufgenommen worden. Beim Irak gebe es eine "lange Geschichte von Winkelzügen", hieß es am Dienstag bei EU-Diplomaten. Vorsicht und Misstrauen seien deshalb angebracht.

Frankreich will Saddam Hussein beim Wort nehmen und schnell UNO-Rüstungsinspektoren nach Bagdad entsenden. Darüber werde in den nächsten Tagen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beraten, sagte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Francois Rivasseau, am Dienstag dem Radio Europe-1. Es dürfe keine Zeit verloren werden.

Auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte in einer Erklärung, der Irak müsse die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft "unzweideutig und umfassend erfüllen und umgehend die Voraussetzungen für die Einreise der UNO-Waffeninspekteure schaffen". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Angebot des Irak begrüßt. Dies sei immer das Ziel der deutschen Regierung gewesen, sagte Schröder im ZDF. Die ablehnende Haltung Berlins gegen eine militärische Intervention in Irak hatte das deutsch-amerikanische Verhältnis in den vergangenen Wochen belastet.(APA/dpa/Reuters)

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